Politik darf sich nicht hinter Verbandsklagen verstecken!
Müller: „Nun ist der Ministerpräsident gefragt –Politik muss klare Positionen vertreten und deutliche Rahmenbedingungen setzen!“
Zu den heute bekannt gewordenen Äußerungen des Verbraucherschutzminister Markov, nach denen dieser sich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ausspricht, erklärt Vorstand Rüdiger Müller:
Was wir heute erleben, können wir nur als Brandenburgisches Sommertheater der besonderen Art bezeichnen. Während Agrar- und Umweltminister Vogelsänger eine klare Position bezieht, widerspricht Verbraucherschutzminister Markov und will das politische Versteckspiel kultivieren. Die Landnutzer in Brandenburg verlangen von der Politik klare Aussagen und Rahmenbedingungen. Es darf nicht zur Methode werden, dass sich die Landespolitik vor Entscheidungen drückt und gleichzeitig hinter billigem Populismus versteckt.
Wenn in der Bevölkerung der Wunsch nach veränderten Rahmenbedingung artikuliert wird, dann ist die Politik aufgerufen, sich dieser Debatte zu stellen und gegebenenfalls gesetzgeberisch zu reagieren. Mit einem Verbandsklagerecht ohne klare Regeln flüchtet die Politik vor der Debatte und schiebt das Problem auf die Landnutzer, die Landkreise und die Gerichte ab: Frei nach dem Motto: „Streitet euch doch vor Gericht!“
In dieser Situation verlangen wir vom Ministerpräsident eine klare Ansage! Die Landnutzer brauchen kein Chaos in der Landespolitik, sondern klare und verlässliche Positionen. Der gesellschaftlichen Debatte stellen wir uns dabei genauso offen, wie wir es von der Politik verlangen!