Umwelt- und agrarpolitische Erwartungshaltung der Verbände

3 Sep, 2018 | Beitrag, Presseinfo

„Das letzte Jahr der 6. Legislatur nutzen, Stillstand beenden, Kulturlandschaft entwickeln!“

Mit der ersten Sitzung des „Agrar- und Umweltausschusses“ nach der Sommerpause beginnt gleichzeitig das letzte politische Jahr in der sechsten Legislaturperiode des Landtages. Die Verbände im ländlichen Raum gehen an diese letzte Phase mit hoher Erwartungshaltung heran, da eine Reihe sehr bedeutender Themen noch unerledigt sind. Von klassischen agrarpolitischen Aspekten über die ungelösten Probleme mit NATURA 2000, den offenen Fragen zum neuen Wassergesetz bis hin zu einer von der Landesregierung bislang betriebenen Forstreform, ergibt sich reichhaltiger Handlungsbedarf. Das letzte Jahr der 6ten Legislatur darf nach den eher bescheidenen vier Jahren zuvor nicht einfach abgewickelt werden; Brandenburg muss den umwelt- und agrarpolitischen Stillstand überwinden!
Die Verbände haben ihre Erwartungshaltung und sechs konkrete Forderungen an Regierung und Parlament heute im Rahmen eines Pressegespräches in Potsdam vorgestellt. Folgende teilweise begonnene Projekte müssen noch in diesem Jahr umgesetzt werden:

1. Das auch in Brandenburg bestehende Schutzgebietsnetz „NATURA 2000“ muss zum Erfolg geführt werden. Die rechtlich fragwürdige und fachlich katastrophale Umsetzung durch die Umweltverwaltung gilt es zu überwinden. Die Verbände fordern eine Befassung des Um-weltausschusses mit den bestehenden Mängellisten zu FFH und NATURA 2000!
2. Umsetzung des Maßnahmenpaketes Dürrehilfe, bei dem der durch die Landesregierung formulierte Anspruch zur Wirklichkeit entwickelt werden muss!
3. Die Rückkehr des Wolfes bedarf einer Stärkung der Weidetierhaltung in Brandenburg. Das Wolfsmanagement gilt es weiterzuentwickeln. Der „Acht-Punkte-Plan“ der Verbände ist umzusetzen.
4. Bei der Umsetzung des Gesetzes zur „Forstreform“ erwarten die Verbände im Rahmen ih-rer Stellungnahme eine umfassende Befassung des Parlamentes die dazu führt, dass ne-ben den rein administrativen Fragen die zu klärende zukünftige Finanzierung der forstli-chen Verwaltung sichergestellt wird. Dabei sind insbesondere die bislang gänzlich unklaren Fragen rund um den Waldschutz zu klären!
5. Das „Brandenburgische Jagdgesetz“ ist einer kleinen Novelle zu unterziehen. Die Verbände haben dazu drei Vorschläge unterbreitet, die auf Basis maximaler Konsensfähigkeit sofort umgesetzt werden können. Gleichzeitig erwarten die Verbände im Rahmen der durch die Landesregierung angekündigten „Zukunftswerkstatt Jagd Brandenburg“ einen offenen Dia-log, der nach Jahren der Stagnation in einer Förderung des Jagdwesens in Brandenburg mündet.
6. Die Novelle des Wassergesetzes muss stringent weiterverfolgt werden. Dabei sind die dringend notwendigen Rechtsverordnungen zur Beitragsdifferenzierung und zur Befahrbarkeit der Gewässer mit E-Motoren im Sinne der Beschlüsse des Landtages umzusetzen.

Die Materialien und Unterlagen zum Pressegespräch können Sie nachfolgend downloaden:

„Sechs Forderungen der Verbände“
„Acht-Punkte-Plan“ zum Wolfsmanagement
Verbändeschreiben an den Agrarausschuss in Sachen FFH/NATURA 2000
Mängelliste des „Forstausschusses“ zum Vollzug der FFH-Richtlinie