8 Jan, 2023 | Artikel
Das Forum Natur Brandenburg e.V. (FNB) begrüßt den Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg e.V. (LEE B BB) als neues Mitglied.
„Wir freuen uns, dass neben den Verbänden von Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft einschließlich der Jagd und der Angelfischerei nun auch die Erzeuger erneuerbarer Energien im FNB vertreten sind. Damit verfügt das Land Brandenburg über eine bundesweit einmalige Plattform für diejenigen, die insbesondere im ländlichen Raum durch die Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaft einen großen Beitrag für Wertschöpfung und Versorgungssicherheit leisten. Die Aufnahme der ‚grünen Energieträger‘ in das FNB, ist eine gute Entscheidung, für die ich mich persönlich stark gemacht habe. Je breiter wir aufgestellt sind, desto mehr können wir uns das notwendige Gehör bei Politik und Verwaltung verschaffen.“, so Gernot Schmid, FNB-Vorsitzender und Präsident des Landesfischereiverbandes Brandenburg/Berlin e.V.
Jan Hinrich Glahr, LEE B BB-Vorsitzender: „Die Herausforderung, die Energiewende umzusetzen, den Klimawandel zu bremsen und Nachhaltigkeit in allen Bereichen der Gesellschaft zu verankern, ist eine Querschnittsaufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Unser Verband, möchte sich eng mit anderen Interessenvertretungen der Landnutzung und des Natur- und Umweltschutzes vernetzen. Im FNB finden wir beides, daher ist es uns eine große Freude, nun ein Teil der FNB-Familie sein zu dürfen.“
„Im FNB gilt das Konsensprinzip. Öffentliche Stellungnahmen, aber auch Aktionen und Initiativen sind stets unter den Mitgliedsverbänden abgestimmt. Politik und Verwaltung können sich daher auf Ergebnisse stützen, die unter Experten bereits ausdiskutiert sind und teils unterschiedliche Positionen vereinen. Dieses Angebot wird von politischen Entscheidungsträgern, aber auch von Verwaltungsmitarbeitern rege genutzt. Gerne wir stehen auch zukünftig als kompetente Ansprechpartner beratend zur Verfügung und freuen uns, unsere Expertise nun um eine weitere Landnutzungsform zu erweitern.“, so Dr. Sabine Buder, FNB-Geschäftsführerin.
Hintergrund:
Das FNB repräsentiert als Bündnis der Brandenburger Landnutzerverbände insgesamt 200.000 Mitglieder, die in rund 6.000 Betrieben und Vereinen über eine Million Hektar Grundeigentum in Brandenburg bewirtschaften. „Schützen durch Nutzen“ ist die FNB-Devise und seine Mitglieder vereint die gemeinsame Überzeugung, dass die über Jahrhunderte hinweg entstandene reichhaltige Kulturlandschaft Brandenburgs auch zukünftig nur durch ihre Nutzung zum Vorteil aller bewahrt und weiterentwickelt werden kann.
Der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg e.V. (LEE B BB) hat sich im Juni 2022 als Dachverband für Erneuerbare gegründet. Im Vorstand sind bisher Akteure aus der Windenergie, Sektorenkopplung, Solarenergie und Biogas vertreten.
16 Dez, 2022 | Artikel
Einseitige Aufkündigung des „Insektendialogs“ – Vertreter der Umweltverbände verlassen vereinbarte Verhandlungsgrundlage
Potsdam, 16.12.2022 – „Schade, die Insekten hätten eine bessere Behandlung verdient.“ – so eine enttäuschte Dr. Sabine Buder, Tierärztin und Geschäftsführerin des Forum Natur Brandenburg e.V. (FNB), gleichzeitig eine der Hauptakteurinnen im „moderierten Diskussionsprozess“ unter Beteiligung der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und der BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN sowie der Umweltverbände.
Der als „Insektendialog“ bezeichnete Diskussionsprozess war trotz erheblicher (und immer noch nicht vom Landesverfassungsgericht entschiedener) Zweifel an der Gültigkeit der 2020 von den Umweltverbänden initiierten
Volksinitiative zum Insektenschutz angeschoben worden. Die Landnutzer, deren eigene Volksinitiative zum Schutz der Insekten („Mehr als ein Summen“) zu diesem Zeitpunkt längst erfolgreich abgeschlossen war, wollten Entgegenkommen zeigen und den vielen eingesammelten Stimmen der wahrscheinlich ungültigen Volksinitiative der Umweltverbände dennoch Gewicht verleihen. Nur deshalb saßen die Vertreter der Umweltverbände mit am Verhandlungstisch, den sie gestern verlassen haben.
Mit der Umsetzung aller von den Umweltverbänden aufgestellten Forderungen wären Ertragsausfälle in der Größenordnung von jährlich 40 Mio. € verbunden gewesen. Dem stand das Angebot von jeweils 3 Mio. € Ausgleichzahlungen für die nächsten beiden Jahre seitens des Landes gegenüber. Ein vernünftiger Kompromiss sieht anders aus. Aber auch mit 6 Mio. € könnte man bereits viel erreichen.
Dr. Sabine Buder: „Statt den Verhandlungserfolg zu würdigen und den Dialogprozess fortzusetzen, erklären die Umweltverbände den Insektendialog nun als gescheitert. Sie verhalten sich dabei so ähnlich wie mein jüngstes Kind beim Einkauf im Spielzeugladen. Es lädt sich ebenfalls gerne schöne Sachen in den Warenkorb und verzweifelt dann an der Kasse, weil das Taschengeld nicht reicht. Anders als bei manchen Verbandsvertretern bin ich bei meinem Kind guter Hoffnung, dass es Frustrationstoleranz noch lernen wird.“
Henrik Wendorff, Präsident Landesbauernverband Brandenburg e.V. zeigt sich irritiert und enttäuscht: „Wir haben ein weitreichendes Angebot gemacht. Jeder, dem ernsthaft am Insektenschutz gelegen ist, wäre darauf eingegangen: ein Insektenschutzgesetz, das unter anderem das Verbot von Pflanzenschutzmitteln und mineralischen Stickstoffdünger in Naturschutzgebieten auf immerhin 65.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche enthalten hätte. Wir können absolut nicht verstehen, warum dieser Vorschlag von den Umweltverbänden abgelehnt wurde. Dass gerade sie jetzt den Dialogprozess einseitig aufkündigen, macht fassungslos und lässt an der Aufrichtigkeit der geäußerten Anliegen in Bezug auf mehr Artenvielfalt und Biodiversität zweifeln. Wir hoffen, dass ein Scheitern der Verhandlungen noch abgewendet werden kann. Aber unabhängig vom Ausgang des Insektendialogs werden wir unseren Weg zwischen Erhalt unserer Natur und Lebensmittelerzeugung unbeirrt fortsetzen.“
Buder ergänzt: „Wer Maximalforderungen durchsetzen will, muss erklären, wie er den Ausfall der Lebensmittelproduktion wirtschaftlich kompensieren möchte. Daran fehlt es. Hinter den landwirtschaftlichen Betrieben stehen Menschen stehen, deren Grund und Boden unsere Lebensgrundlage bildet. Nur mit den Landwirten ist die Vielfalt der Arten und Biotope in der Agrarlandschaft zu erhalten – und bleiben Lebensmittel für uns alle bezahlbar.“
21 Mai, 2021 | Artikel
Am 20. Mai 2021 fand im Brandenburger Landtag die erste Lesung eines Gesetzentwurfes für die Stärkung von Insektenschutz und Artenvielfalt statt. Der Gesetzentwurf wurde von den drei Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel (Bündnis 90 / Die Grünen), Johannes Funke (SPD) und Ingo Senftleben (CDU) eingebracht. Das Gesetz sieht vor, dass in Naturschutzgebieten ab 2028 sowohl chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, als auch mineralische Stickstoffdünger verboten sind. Zusätzlich soll es Änderungen im Naturschutzausführungsgesetz, im Wassergesetz und im Grundstücksverwertungsgesetz geben.
Der Gesetzesentwurf geht auf die beiden Volksinitiativen „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ und „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ zurück. Die Abgeordneten aller Parteien haben erkannt, dass dieses Thema den Menschen wirklich wichtig ist. Immerhin haben über 100.000 Brandenburger Bürgerinnen und Bürger diese Volksinitiativen unterzeichnet. Die Abgeordnete Isabell Hiekel nannte dies ein starkes Zeichen. Beide Volksinitiativen wurden im Umweltausschuss angehört und konnten ihre Vorschläge ausführen. Dann gab es ein echtes Novum im Brandenburger Landtag: Es wurde zum ersten Mal ein extern moderierter Diskussionsprozess zwischen den erfolgreichen Volksinitiativen ins Leben gerufen. Im sogenannten „Insektendialog“ fand ein neun Monate andauernder Diskussions- und Verhandlungsprozess statt, in den auch Abgeordnete der im Landtag vertretenen Fraktionen beteiligt waren. Im Ergebnis konnte ein gemeinsamer Gesetzentwurf und zwölf Entschließungsanträge vereinbart werden. Diese wurden von allen Beteiligten unterzeichnet und am 10. März 2021 der Landtagspräsidentin übergeben.
Der Abgeordnete Thomas Domres ( Linke) bemängelt in seinem Redebeitrag, dass der Gesetzentwurf nicht von der Koalition, sondern nur von drei Abgeordneten eingebracht wurde: „Geringer kann man das Ergebnis des Insektendialogs nicht schätzen.“ Der Abgeordnete Johannes Funke (SPD) wies auf einen fundamentalen Umbau der Agrarförderung zugunsten einer naturschutzfachlichen Aufwertung durch das erneuerte Gesetz hin. Der Abgeordnete Ingo Senftleben (CDU) schließt seinen Redebeitrag mit dem Wunsch: „Es wäre schön, wenn der Geist der Moderation des Dialogverfahrens zwischen den Volksinitiativen auch Einzug hält jetzt bei der Debatte hier im Parlament!“. Die Abgeordnete Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler) erinnert daran, dass alle bisherigen Maßnahmen zum Insektenschutz zu Lasten der Landwirte gingen. Sie fordert: „Es müssen Ausgleichszahlungen kalkuliert und Förderprogramme aufgelegt werden!“ Der Abgeordnete Steeven Bretz (CDU) machte deutlich, dass der in einen Ausschuss überwiesene Gesetzentwurf nicht an Verfahrensfragen scheitern soll. Minister Axel Vogel (Bündnis 90 / Die Grünen), sieht keinen Grund für ein Scheitern. Der Bund arbeite auch gerade an einem neuen Naturschutzgesetz.
Eine Mehrheit der Abgeordneten verweis schließlich das Artikelgesetz zur Beratung in den zuständigen Ausschuss. Dort wurde der Termin für die Anhörung zwischenzeitlich auf den 11. August 2021 terminiert. Bei diesem Termin werden 12 Beteiligte angehört, darunter zwei Vertreter der Volksinitiativen und der kommunalen Spitzenverbände. Auch aus den Fraktionen werden weitere Vorschläge für Anzuhörende erwartet. In der Anhörung werden nicht nur der Gesetzentwurf, sondern auch der Antrag und die Finanzfrage erörtert. Auch die Ausschüsse für Inneres und Finanzen werden von dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz eingeladen. Das Begleitgremium soll aus vier Vertretern der Volksinitiativen, drei Abgeordneten der Koalition und einem Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, wahrscheinlich Staatssekretär Bender, bestehen. Es ist noch offen, wer die Moderation für dieses Gremium übernehmen soll.
Unsere drei Vertreter in der Volksinitiative, Henrik Wendorff, Dr. Dirk-Henner Wellershoff und Gregor Beyer bewerten das jetzt vorliegende Ergebnis mit „Licht und Schatten“. Man hätte sich gewünscht, dass das Artikelgesetz, die Entschließungsanträge und die Finanzfrage in einem Paket in den zuständigen Ausschuss überwiesen wird. Gleichsam sind nunmehr allerdings auch die Voraussetzung geschaffen, um den Insektenschutz in Brandenburg – wie zwischen den drei Partnergruppen vereinbart – auf ein neues Fundament zu stellen. Die Anhörung im zuständigen Ausschuss wird nun die nächste Gelegenheit bieten, das Themenfeld nochmals aus den unterschiedlichen Perspektiven zu bewerten.
12 Mai, 2021 | Artikel
Schmidt: „Mit Dirk Wellershoff und Thomas Weber wurden zwei Vorstände des Forum Natur in ihren Verbandsämtern bestätig, die oftmals auf gleichem Feld nicht einfache Kompromisse finden müssen. Ich gratuliere herzlich und freue mich, dass das auch eine Bestätigung für unseren Weg ist, die Kulturlandschaft immer als Ganzes und als eine Gemeinschaftsaufgabe zu begreifen!“
Nach einem wahrhaften Wahlwochenende wurden die Vorstände unserer Waldbesitzer und der Jäger des Landes neu gewählt. Die alten Vorsitzenden sind auch die Neuen. Gemeinsam wird es auch in den kommenden Jahren darum gehen, dass wir die Kulturlandschaft als Ganzes begreifen und unsere Interessen deutlich machen! Dem Geschäftsführer des Forums, Gregor Beyer, war es eine große Ehre, die Vorstandswahl der Waldbesitzer zu leiten.
Am Freitag, den 7. Mai 2021, konnten sich die Mitglieder des Waldbesitzerverbandes Brandenburg e.V. in Grünheide OT Freienbrink zu ihrer jährlichen Versammlung, unter Einhaltung der Coronaregeln, treffen. Die Wiedersehensfreude war vielen Mitgliedern anzumerken, da die Versammlung im vergangenen Jahr coronabedingt abgesagt worden war.
Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Thomas Weber, begrüßte die Mitglieder und berichtete dann von den Aktionen der vergangenen Monate. Er thematisierte die großen Herausforderungen, vor denen die Mitglieder stehen: Die milden Winter und den Schädlingsbefall, die seltenen Niederschläge, Hitze und Dürre und die vielen Waldbrände im Land Brandenburg. Er hob aber auch die enorme Bedeutung des Waldes für die Minderung der Treibhausgase hervor und verwies auf die Zahl „8“. Dies bezieht sich auf eine Informationskampagne der Familienbetriebe Land und Forst zum Thema einer gerechten CO2- Entlohnung der Klimaschutzleistungen des Waldes.
Danach folgten die Rechenschafts- und Finanzberichte, die Berichte der Rechnungsprüfer, die Aussprache, die Entlastung der Vorstände und der Geschäftsführung und der Voranschlag für den Haushalt des Jahres 2021.
Zu verschiedenen Aspekten und Themen gab es sehr angeregte Diskussionen. Es wurde beispielsweise kritisiert, dass es in Brandenburg keine zentrale Verkaufsplattform oder Börse für Edelhölzer gibt, bei der ein höherer Preis für das Holz erzielt werden kann. Im Bundesland Schleswig-Hollstein scheint eine solche Börse für alle Beteiligten erfolgreich zu sein. Beim den Themen Waldwirtschaft und Jagd gingen die Meinungen auseinander, nicht jeder Waldbesitzer darf automatisch in seinem eigenen Wald jagen, sondern ist dies erst ab einer bestimmten Flächengröße erlaubt. Auch wurde diskutiert, wie mit den nach wie vor zu hohen Wildbeständen in Brandenburg verfahren werden soll. Im Anschluss wurde der langjährige Geschäftsführer des Waldbesitzerverbandes, Martin Hasselbach, verabschiedet.
Nach einer kurzen Pause begann die Wahl eines neuen Vorstandes. Die Mehrheit entschied sich für eine geheime Wahl und die Erweiterung des Vorstandes auf 11 Vorstandsmitglieder. Zum Wahlleiter wurde Gregor Beyer, der Geschäftsführer des Forum Natur Brandenburg, gewählt. 12 Kandidaten stellten sich der Mitgliederversammlung vor und erläuterten ihre zukünftigen Pläne und Ziele und ihre bisherige persönliche Erfahrung. Nach Auszählung der Stimmen konnte der bisherige Vorsitzende, Thomas Weber, die größte Anzahl der Stimmen für sich gewinnen. In Zukunft werden mit ihm 10 weitere gewählte Vorstände die Geschicke des Waldbesitzerverbandes Brandenburg lenken.
Thomas Weber, Vorstand des Waldbesitzerverbandes
Im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung sprach der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Axel Vogel über: „Waldumbau im Klimawandel ein Gebot der Stunde – aber wie kann er gelingen?“ Der Waldbeauftragte des Bundes, Cajus Caesar, danach über Fördermittel des Bundes und Waldprämien an.
Am Ende hielt der Geschäftsführer des Forum Natur Brandenburg, Gregor Beyer, einen Vortrag zum Thema: „5 Jahre Forum Natur Brandenburg – ein Fazit und Ausblick“. Zum Ende seines Vortrags überreiche er dem Neugewählten Vorsitzenden einen Biberstamm, der von beiden Seiten angenagt ist: „Mal nagen wir am gleichen Ende, mal nagt jeder für sich an seinem Ende, aber über kurz oder lang ist das Holz sinnvoll genutzt!“
Bereits einen Tag später wurde in einer Online-Delegiertenversammlung, an der über 200 Delegierte angemeldet waren, der bisherige Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg (LJVB), Dr. Dirk-Henner Wellershoff wiedergewählt. Nach mehrfacher Absage einer Präsenzveranstaltung konnte die Delegiertenversammlung des LJVB unter strenger Einhaltung der geltenden Corona-Schutzverordnung als Videokonferenz durchgeführt werden.
Die Delegierten aus insgesamt 29 Jagdverbänden haben im Zuge einer Neuwahl den bisherigen Präsidenten, Dr. Dirk-Henner Wellershoff in seinem Amt bestätigt. „Ich bedanke mich bei allen Jägerinnen und Jägern für das mir entgegengebrachte Vertrauen! In Zukunft erwarten uns einige Themen, die die Jagd in Brandenburg betreffen und an denen wir gemeinsam aktiv mitarbeiten. Ich freue mich weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. Bleiben Sie dem Wild und der Jagd wohlgesonnen!“ sagte der wiedergewählte Präsident im Anschluss an die Veranstaltung.
Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Vorstand des Landesjagdverbandes
In das Amt des Vizepräsidenten wurde Karl-Heinz Hohmann gewählt. Er ist ab sofort der Vertreter des amtierenden Präsidenten. Der bisherige Schatzmeister, Alexander Harnisch wurde ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Als Beisitzer des Präsidiums können Thomas Buchholz, Thorsten Fanselow, Robert Franck, Kay Laudien und Jörg Stendel ihre Arbeit für den LJVB aufnehmen.
Der Geschäftsführer des Forums, Gregor Beyer, übermittelte dem wiedergewählten Präsidenten ein „Horrido und maximale Energie für die Herausforderungen auf den diversen Ebenen!“. Er machte dabei deutlich, dass er Dirk Wellershoff, der gleichzeitig auch Vizepräsident der Jäger im Deutschen Jagdverband ist, gutes Gelingen für die jagdpolitischen Herausforderungen im Bund nach dem Muster der bewährten Zusammenarbeit der Verbände in Brandenburg wünsche.
8 Jan, 2020 | Artikel
Wendorff: „Wir wollen eine gemeinsame Lösung, die trägt und die von den Landnutzern realistisch umgesetzt werden kann; mit Maximalforderungen ist nichts zu erreichen!“
Wellershoff: „Mit zivilgesellschaftlichem Engagement sind im letzten Jahr über 200 Blühflächen auf über 300 Hektar möglich geworden; hier an gilt es anzuknüpfen!“
Weber: „Der Dialog zwischen der Legislative, der Exekutive, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft ist notwendig; die Politik steht in der Pflicht, diesen in Ganz zu bringen!“
Anlässlich der heutigen Anhörung der Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz haben sich verschiedene Vertreter der Initiativenverbände mit vielfältigen Vorschlägen für den zukünftigen Insektenschutz positioniert. Thomas Weber, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes, machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass die Volksinitiative die Stimme der Betroffenen sei, die Insektenschutz auf ganzer Fläche umsetzen könnten. Dies könne jedoch nur in einem konsequenten Dialog zwischen der Legislative, der Exekutive, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft gelingen. Er betonten in seinen Ausführungen, dass das Insektensterben zwischenzeitlich auch die Wälder erreicht hat. Neben den verschiedenen Maßnahmen der Forstwirtschaft müsse es aber auch darum gehen, dass jeder einzelne in die Bemühung um den Insektenschutz einbezogen wird.
Der Präsident des Landesjagdverbandes, Dr. Dirk-Henner Wellershoff, machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Jägerin und Jäger des Landes im Bemühen um den Schutz der Lebensräume von Insekten bereits vielfache Leistungen erbringen. Er mahnte diesbezüglich an, dass die Gesellschaft viel stärker auf dieses Potenzial zurückgreifen müsse und rief insbesondere dazu auf, dass das Thema Wildbrücken fokussiert und auch im Kontext der Insekten gesehen werden müsse. Er verwies in seinen Ausführungen auf das Blühflächenportal des Landesjagdverband, welches allein für das vergangene Jahr über 200 Blühflächen dokumentiert, die auf über 300 Hektar durch die Initiative verschiedener Landnutzer möglich geworden sind.
Der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, unterbreitete der Politik ein umfangreiches Angebot zur verstärkten Anstrengung beim Insektenschutz. So forderte er eine Koordinierungsstelle für die Insektenforschung und die unverzügliche Einrichtung eines Kulturlandschaftsbeirates. Er betonte in seinen Ausführungen, dass es dem Ausschuss gelingen müsse, einen von beiden Initiativen gemeinsam mitgetragenen Beschlussantrag zu bearbeiten. Er machte ausdrücklich deutlich, dass die Landnutzerverbände im Kontext der vermutlich in Kürze eingereichten zweiten Volksinitiative der Umweltverbände, zu einer verbindlichen Erklärung auf Fristverzicht für die Beratungen des Landtages bereit sein. Er regte in diesem Kontext an, dass der Ausschuss auf Basis der Geschäftsordnung des Landtages einen Unterausschuss einsetzen solle, der beide Initiativen an einen Tisch holt und damit eine gemeinsame Lösung möglich macht.
18 Dez, 2019 | Artikel, Interview
Gregor Beyer war als Mitglied im Verhandlungsteam der CDU an der Erarbeitung des Koalitionsvertrages im Kapitel „Landnutzungs- und Umweltpolitik“ beteiligt. Mit ihm sprachen Anja Semmele, Chefredakteurin „Wir Jäger“, und Marcel Weichenahn, ihr Kollege des „Märkischen Angler“, über seine Einschätzung zu den Ergebnissen und zu den Herausforderungen, die auf die Landnutzer nun zukommen.
Das Interview ist zuletzt gekürzt in der Ausgabe 70, Januar bis März 2020, des Märkischen Fischer erschienen. Nachfolgend wird die ungekürzte Fassung wiedergegeben.
Weichenhan: Gregor, du warst im Verhandlungsteam der CDU an der Aushandlung des Koalitionsvertrages in der Arbeitsgruppe beteiligt, die die Agrar- und Umweltpolitik verhandelt hat. Wie ist es dazugekommen?
Beyer: Das ist ganz einfach! Mich hat der Fraktionsvorsitzende der CDU angerufen und mich gefragt, ob ich Interesse daran hätte mich bei diesen Fachthemen einzubringen. Das habe ich spontan zugesagt, denn der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage der Landesregierung für die nächsten fünf Jahre und die Herausforderungen im Bereich der Landnutzungs- und Umweltpolitik sind nun wahrlich groß; nicht zuletzt nach den vergangenen Jahren, die nicht gerade zu den politisch dynamischsten in der Umweltpolitik gehört haben.
Semmele: War das für ein „Nicht-CDU-Mitglied“ nicht eine ungewöhnliche Erfahrung?
Beyer: Nun ja, es ist vielleicht nicht das gängigste Verfahren. Ich empfand jedoch den Ansatz der CDU, fachlichen Sachverstand ganz unabhängig vom parteipolitischen Hintergrund bei einem Regierungsprogramm in den Fokus zu stellen, als überaus zukunftsorientiert. Zudem habe ich es als Signal an die Landnutzer empfunden, dass unsere Expertise zählt; das ist gegenwärtig im politischen Umfeld ja nicht immer der Fall. Eine kleine Schrecksekunde gab es jedoch in der Tat in dem Moment, als ich bei der ersten Sitzung meinen und den Namen des Verhandlungsteams in die Anwesenheitsliste eintragen musste. In der Spalte der Parteizugehörigkeit ist in letzter Sekunde aus dem geraden Strich des „F“ dann doch noch ein rundes „C“ geworden.
Weichenhan: Es gab auch Gerüchte über einen bevorstehenden Parteiwechsel?
Beyer: Gerüchte über einen bevorstehenden Parteiwechsel gab es in meiner politischen Laufbahn nun mittlerweile schon in drei verschiedene Richtungen, meines Wissens jedoch noch nie in Richtungen, die mich beunruhigen müssten. Insofern lohnt eine Erörterung dazu nicht, für einen freien und unabhängigen Geist schon gleich gar nicht!
Semmele: Das Verfahren mit unterschiedlichen Arbeitsgruppen und einer Hauptverhandlungsgruppe zum Koalitionsvertrag zu kommen war für das Land Brandenburg ein Novum?
Beyer: Ja das ist richtig! Es gibt ja nun auch ein Dreierbündnis. Das hat ein aufwändiges Verfahren mit Facharbeitsgruppen notwendig gemacht und ist demokratisch sicherlich auch besser als ein „Küchenkabinett“, das in kleiner Runde einsame Entscheidungen trifft. Gleichwohl ist es an der ein oder anderen Stelle schade, dass nicht jeder Kompromiss der Fachpolitiker von der Hauptverhandlungsgruppe, so wie ursprünglich verhandelt, übernommen wurde. Dennoch glaube ich, dass das ein gutes Verfahren war.
Weichenhan: Woran hat es gelegen, dass sich Kompromisse aus der Agrarumweltgruppe nicht eins zu eins im Koalitionsvertrag wiederfinden
Beyer: Dafür sind zwei Gründe ursächlich. Zum einen war es der Auftrag der Facharbeitsgruppe, ein ungefähr achtseitiges Papier zu verhandeln. Leider ist ein Verhandlungspartner mit einem rund 60-seitigen Papier gestartet, wären ein anderer mit einem fast erschreckenden kurzen Themenkonvolut ins Rennen gegangen ist. Das hat am Ende zu einem 20-seitigen Papier der Facharbeitsgruppe geführt, das die Hauptverhandlungsgruppe allein schon des Umfangs wegen kürzen musste. Taktisch war das einfach eine Dummheit, die sich die Facharbeitsgruppe selbst zuschreiben muss. Zum anderen ist es ganz natürlich, dass eine Hauptverhandlungsgruppe am Ende die zugelieferte Verhandlungsmasse zu einem Gesamtkompromiss verdichten muss.
Semmele: Wie bewertest Du insgesamt den Koalitionsvertrag als Grundlage für die nächsten fünf Jahre!
Beyer: Als Mitglied im Verhandlungsteam misst man das natürlich auch an dem Wissen, welche Forderungen anfänglich alle auf dem Tisch gelegen haben. Daran gemessen kann sich das Endergebnis sehen lassen und ist eine gute Grundlage, mit der Kenia funktionieren kann. Das auch deshalb, weil im Querschnitt des Vertrages Kompromisse gelungen sind, die Grundlage für gelebt Politik sein können. Allerdings wird am Ende Politik von Menschen und nicht von Verträgen gemacht; es wird sich zeigen, ob die Akteure die vertraglich formulierten Kompromisse auch mit Leben füllen können. Darüber aber entscheidet auch in der Umweltpolitik eine Fähigkeit, die der Pfälzer in mir bis heute als „mit de Leit redde könne“ bezeichnet – eine Fähigkeit, die gerade heutigen Umweltpolitikern nicht durchgehend gegeben ist!
Weichenhan: Was wertest Du als größte Erfolge für die Landnutzer im Vertragswerk?
Beyer: Dass es einen sogenannten „Kulturlandschaftsbeirat“ geben wird und die Landnutzer nach harten Kämpfen nun zukünftig auch im Stiftungsrat des NaturSchutzFonds sitzen werden, sind sicherlich Erfolge, auf die ich bei Beginn der Gespräche nicht gewettet hätte. Aber auch manche auf den ersten Blick eher unscheinbaren Formulierungen, so zum Beispiel, dass ein „funktionierendes und wertgeschätztes Jagdwesen eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Kulturlandschaft ist“, lassen hoffen. Es ist durchaus einiges drin, mit dem wir als Landnutzer zufrieden sein dürfen.
Semmele: Und wie sieht es mit den sprichwörtlichen Kröten aus, die zu schlucken sind?
Beyer: Lasst uns doch zusammen zunächst die Chancen sehen, die selbst in den Dingen stecken, die wir vielleicht auch aus guten Gründen eher als problematisch beurteilen. Mein Maßstab ist der, ob es der zukünftigen Landesregierung gelingt dicke Bretter zu bohren! Beispielsweise einen real kompensierenden finanziellen Ausgleich für NATURA 2000 Auflagen zu schaffen. Oder ob sie weiter phantasielos mit dem Ordnungsrecht einen enteignungsgleichen Weg geht. Ob die Kröte, bzw. der Frosch, zur Prinzessin wird, darüber entscheiden Menschen. Mit dem Koalitionsvertrag ist beides möglich – der Wille wird über den Erfolg entscheiden!
Semmele: Aber dennoch gibt es sicherlich einige Dinge, die Du trotzdem grundsätzlich kritisch bewertet?
Beyer: Auf alle Fälle das Arbeitspensum, zu dem sich die Landesregierung im Bereich der Landnutzungs- und Umweltpolitik verpflichtet hat, das bereitet mir in der Tat Sorge. Wir werden in den kommenden Jahren annähernd jedes uns betreffende Fachgesetz öffnen. Das fängt mit dem Waldgesetzt und dem Jagdgesetz an, geht wahrscheinlich unvermeidlich in das Naturschutzausführungsgesetz über und betrifft eine ganze Reihe weiterer Fachgesetze und Verordnungen. Inhaltlich habe ich davor keine Angst, wenngleich ich mich frage, ob sich die neue Landesregierung damit für fünf Jahre nicht deutlich zu viel aufgeladen hat.
Weichenhan: Wie sieht es für die Fischer und Angler des Landes aus! Was kommt genau auf uns zu?
Beyer: Eine entscheidende Festlegung sehe ich darin, dass in den Entwicklungskonzeptionen im Rahmen der FFH-Managementplanung zukünftig auch der fischereiliche und naturschutzfachliche Sachverstand der organisierten Anglerschaft einbezogen werden soll, gleichzeitig aber Regelungen zur guten fachlichen Praxis festzuschreiben sind. Das zeigt Chancen und Möglichkeiten der Angler und Fischer deutlich auf. Es wird die Herausforderung der kommenden fünf Jahre werden, sich einzubringen und aus Vorlagen etwas zu machen. Das bedeutet proaktiv zu agieren und erst gar nicht abzuwarten, bis die Politik Regeln zur guten fachlichen Praxis vorlegt. Wir haben im Forum Natur auf der letzten Vorstandsitzung daher auch vereinbart, dass wir diesen Prozess über alle Verbände hinweg offensiv angehen wollen.
Semmele: Du hast es schon gesagt, die Jagd wird mit einer Jagdgesetznovelle konfrontiert werden. Befürchtest Du hier nicht endgültig einen Dammbruch?
Beyer: Wir haben die Entscheidung zur Gründung des Forum Natur einen Tag nach dem Marsch von 15.000 Jägern über den Rhein bei Düsseldorf getroffen. Ich habe den Jägern des Landes kurz danach bei einem Landesjägertag prophezeit, dass der Tag kommen wird, an dem wir, wenn es sein muss, ebenso von Berlin über die Glienicker Brücke nach Potsdam marschieren müssen. Nun hatten wir annähernd fünf Jahre Zeit im Forum Natur und haben viel gemeinsam gelernt. Fürchten müssen sich also die, die den Geist aus der Flasche lassen wollen! Wir haben jetzt nur eine einzige Aufgabe, nämlich dass vom nächsten Landesjägertag im Mai kommenden Jahres ein starkes Signal der Geschlossenheit eines Verbandes ausgeht, der zusammen mit den anderen Landnutzern jederzeit bereit ist auf die Läufe zu kommen!
Semmele: Nachfrage, gewundert hat uns, dass eine Überarbeitung der Jagd DV keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, obwohl das unseres Wissens eine klare Forderung der CDU war?
Beyer: Dazu könnte ich jetzt einiges fast humoristisches sagen, bitte aber um Verständnis, dass es gute Sitte unter den Teilnehmern solcher Verhandlungen ist, dass das Eine oder Andere im Kreis derer bleibt, die dort teils zu sehr frühen Morgenstunden Lösungen finden mussten. Es langt in dem Kontext die Feststellung, dass eine Gesetzesnovellierung faktisch immer die Überarbeitung der Durchführungsverordnung zum Gesetz mit sich zieht; es sei denn, man ändert annähernd nichts im Gesetz.
Weichenhan: Abschließend noch die Frage, wie Du deine Erwartungshaltung an die kommenden fünf Jahre beschreibst?
Beyer: Ob es fünf Jahre werden ist möglich, aber auch hier liegt zwischen Heute und Morgen immer ein „Vielleicht“! Eine spannende und wohl sehr arbeitsreiche Zeit wird es auf alle Fälle.
