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Insektenschutz – Erste Lesung im Landtag

Insektenschutz – Erste Lesung im Landtag

Am 20. Mai 2021 fand im Brandenburger Landtag die erste Lesung eines Gesetzentwurfes für die Stärkung von Insektenschutz und Artenvielfalt statt. Der Gesetzentwurf wurde von den drei Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel (Bündnis 90 / Die Grünen), Johannes Funke (SPD) und Ingo Senftleben (CDU) eingebracht. Das Gesetz sieht vor, dass in Naturschutzgebieten ab 2028 sowohl chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, als auch mineralische Stickstoffdünger verboten sind. Zusätzlich soll es Änderungen im Naturschutzausführungsgesetz, im Wassergesetz und im Grundstücksverwertungsgesetz geben.
Der Gesetzesentwurf geht auf die beiden Volksinitiativen „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ und „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ zurück. Die Abgeordneten aller Parteien haben erkannt, dass dieses Thema den Menschen wirklich wichtig ist. Immerhin haben über 100.000 Brandenburger Bürgerinnen und Bürger diese Volksinitiativen unterzeichnet. Die Abgeordnete Isabell Hiekel nannte dies ein starkes Zeichen. Beide Volksinitiativen wurden im Umweltausschuss angehört und konnten ihre Vorschläge ausführen. Dann gab es ein echtes Novum im Brandenburger Landtag: Es wurde zum ersten Mal ein extern moderierter Diskussionsprozess zwischen den erfolgreichen Volksinitiativen ins Leben gerufen. Im sogenannten „Insektendialog“ fand ein neun Monate andauernder Diskussions- und Verhandlungsprozess statt, in den auch Abgeordnete der im Landtag vertretenen Fraktionen beteiligt waren. Im Ergebnis konnte ein gemeinsamer Gesetzentwurf und zwölf Entschließungsanträge vereinbart werden. Diese wurden von allen Beteiligten unterzeichnet und am 10. März 2021 der Landtagspräsidentin übergeben.
Der Abgeordnete Thomas Domres ( Linke) bemängelt in seinem Redebeitrag, dass der Gesetzentwurf nicht von der Koalition, sondern nur von drei Abgeordneten eingebracht wurde: „Geringer kann man das Ergebnis des Insektendialogs nicht schätzen.“ Der Abgeordnete Johannes Funke (SPD) wies auf einen fundamentalen Umbau der Agrarförderung zugunsten einer naturschutzfachlichen Aufwertung durch das erneuerte Gesetz hin. Der Abgeordnete Ingo Senftleben (CDU) schließt seinen Redebeitrag mit dem Wunsch: „Es wäre schön, wenn der Geist der Moderation des Dialogverfahrens zwischen den Volksinitiativen auch Einzug hält jetzt bei der Debatte hier im Parlament!“. Die Abgeordnete Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler) erinnert daran, dass alle bisherigen Maßnahmen zum Insektenschutz zu Lasten der Landwirte gingen. Sie fordert: „Es müssen Ausgleichszahlungen kalkuliert und Förderprogramme aufgelegt werden!“ Der Abgeordnete Steeven Bretz (CDU) machte deutlich, dass der in einen Ausschuss überwiesene Gesetzentwurf nicht an Verfahrensfragen scheitern soll. Minister Axel Vogel (Bündnis 90 / Die Grünen), sieht keinen Grund für ein Scheitern. Der Bund arbeite auch gerade an einem neuen Naturschutzgesetz.
Eine Mehrheit der Abgeordneten verweis schließlich das Artikelgesetz zur Beratung in den zuständigen Ausschuss. Dort wurde der Termin für die Anhörung zwischenzeitlich auf den 11. August 2021 terminiert. Bei diesem Termin werden 12 Beteiligte angehört, darunter zwei Vertreter der Volksinitiativen und der kommunalen Spitzenverbände. Auch aus den Fraktionen werden weitere Vorschläge für Anzuhörende erwartet. In der Anhörung werden nicht nur der Gesetzentwurf, sondern auch der Antrag und die Finanzfrage erörtert. Auch die Ausschüsse für Inneres und Finanzen werden von dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz eingeladen. Das Begleitgremium soll aus vier Vertretern der Volksinitiativen, drei Abgeordneten der Koalition und einem Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, wahrscheinlich Staatssekretär Bender, bestehen. Es ist noch offen, wer die Moderation für dieses Gremium übernehmen soll.
Unsere drei Vertreter in der Volksinitiative, Henrik Wendorff, Dr. Dirk-Henner Wellershoff und Gregor Beyer bewerten das jetzt vorliegende Ergebnis mit „Licht und Schatten“. Man hätte sich gewünscht, dass das Artikelgesetz, die Entschließungsanträge und die Finanzfrage in einem Paket in den zuständigen Ausschuss überwiesen wird. Gleichsam sind nunmehr allerdings auch die Voraussetzung geschaffen, um den Insektenschutz in Brandenburg – wie zwischen den drei Partnergruppen vereinbart – auf ein neues Fundament zu stellen. Die Anhörung im zuständigen Ausschuss wird nun die nächste Gelegenheit bieten, das Themenfeld nochmals aus den unterschiedlichen Perspektiven zu bewerten.

Waldbesitzer und Jäger mit neuen Vorständen

Waldbesitzer und Jäger mit neuen Vorständen

Schmidt: „Mit Dirk Wellershoff und Thomas Weber wurden zwei Vorstände des Forum Natur in ihren Verbandsämtern bestätig, die oftmals auf gleichem Feld nicht einfache Kompromisse finden müssen. Ich gratuliere herzlich und freue mich, dass das auch eine Bestätigung für unseren Weg ist, die Kulturlandschaft immer als Ganzes und als eine Gemeinschaftsaufgabe zu begreifen!“

Nach einem wahrhaften Wahlwochenende wurden die Vorstände unserer Waldbesitzer und der Jäger des Landes neu gewählt. Die alten Vorsitzenden sind auch die Neuen. Gemeinsam wird es auch in den kommenden Jahren darum gehen, dass wir die Kulturlandschaft als Ganzes begreifen und unsere Interessen deutlich machen! Dem Geschäftsführer des Forums, Gregor Beyer, war es eine große Ehre, die Vorstandswahl der Waldbesitzer zu leiten.

Am Freitag, den 7. Mai 2021, konnten sich die Mitglieder des Waldbesitzerverbandes Brandenburg e.V. in Grünheide OT Freienbrink zu ihrer jährlichen Versammlung, unter Einhaltung der Coronaregeln, treffen. Die Wiedersehensfreude war vielen Mitgliedern anzumerken, da die Versammlung im vergangenen Jahr coronabedingt abgesagt worden war.

Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Thomas Weber, begrüßte die Mitglieder und berichtete dann von den Aktionen der vergangenen Monate. Er thematisierte die großen Herausforderungen, vor denen die Mitglieder stehen: Die milden Winter und den Schädlingsbefall, die seltenen Niederschläge, Hitze und Dürre und die vielen Waldbrände im Land Brandenburg. Er hob aber auch die enorme Bedeutung des Waldes für die Minderung der Treibhausgase hervor und verwies auf die Zahl „8“. Dies bezieht sich auf eine Informationskampagne der Familienbetriebe Land und Forst zum Thema einer gerechten CO2- Entlohnung der Klimaschutzleistungen des Waldes.

Danach folgten die Rechenschafts- und Finanzberichte, die Berichte der Rechnungsprüfer, die Aussprache, die Entlastung der Vorstände und der Geschäftsführung und der Voranschlag für den Haushalt des Jahres 2021.

Zu verschiedenen Aspekten und Themen gab es sehr angeregte Diskussionen. Es wurde beispielsweise kritisiert, dass es in Brandenburg keine zentrale Verkaufsplattform oder Börse für Edelhölzer gibt, bei der ein höherer Preis für das Holz erzielt werden kann. Im Bundesland Schleswig-Hollstein scheint eine solche Börse für alle Beteiligten erfolgreich zu sein. Beim den Themen Waldwirtschaft und Jagd gingen die Meinungen auseinander, nicht jeder Waldbesitzer darf automatisch in seinem eigenen Wald jagen, sondern ist dies erst ab einer bestimmten Flächengröße erlaubt. Auch wurde diskutiert, wie mit den nach wie vor zu hohen Wildbeständen in Brandenburg verfahren werden soll. Im Anschluss wurde der langjährige Geschäftsführer des Waldbesitzerverbandes, Martin Hasselbach, verabschiedet.

Nach einer kurzen Pause begann die Wahl eines neuen Vorstandes. Die Mehrheit entschied sich für eine geheime Wahl und die Erweiterung des Vorstandes auf 11 Vorstandsmitglieder. Zum Wahlleiter wurde Gregor Beyer, der Geschäftsführer des Forum Natur Brandenburg, gewählt. 12 Kandidaten stellten sich der Mitgliederversammlung vor und erläuterten ihre zukünftigen Pläne und Ziele und ihre bisherige persönliche Erfahrung. Nach Auszählung der Stimmen konnte der bisherige Vorsitzende, Thomas Weber, die größte Anzahl der Stimmen für sich gewinnen. In Zukunft werden mit ihm 10 weitere gewählte Vorstände die Geschicke des Waldbesitzerverbandes Brandenburg lenken.

Thomas Weber, Vorstand des Waldbesitzerverbandes

Thomas Weber, Vorstand des Waldbesitzerverbandes

Im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung sprach der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Axel Vogel über: „Waldumbau im Klimawandel ein Gebot der Stunde – aber wie kann er gelingen?“ Der Waldbeauftragte des Bundes, Cajus Caesar, danach über Fördermittel des Bundes und Waldprämien an.

Am Ende hielt der Geschäftsführer des Forum Natur Brandenburg, Gregor Beyer, einen Vortrag zum Thema: „5 Jahre Forum Natur Brandenburg – ein Fazit und Ausblick“. Zum Ende seines Vortrags überreiche er dem Neugewählten Vorsitzenden einen Biberstamm, der von beiden Seiten angenagt ist: „Mal nagen wir am gleichen Ende, mal nagt jeder für sich an seinem Ende, aber über kurz oder lang ist das Holz sinnvoll genutzt!“

Bereits einen Tag später wurde in einer Online-Delegiertenversammlung, an der über 200 Delegierte angemeldet waren, der bisherige Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg (LJVB), Dr. Dirk-Henner Wellershoff wiedergewählt. Nach mehrfacher Absage einer Präsenzveranstaltung konnte die Delegiertenversammlung des LJVB unter strenger Einhaltung der geltenden Corona-Schutzverordnung als Videokonferenz durchgeführt werden.

Die Delegierten aus insgesamt 29 Jagdverbänden haben im Zuge einer Neuwahl den bisherigen Präsidenten, Dr. Dirk-Henner Wellershoff in seinem Amt bestätigt. „Ich bedanke mich bei allen Jägerinnen und Jägern für das mir entgegengebrachte Vertrauen! In Zukunft erwarten uns einige Themen, die die Jagd in Brandenburg betreffen und an denen wir gemeinsam aktiv mitarbeiten. Ich freue mich weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. Bleiben Sie dem Wild und der Jagd wohlgesonnen!“ sagte der wiedergewählte Präsident im Anschluss an die Veranstaltung.

Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Vorstand des Landesjagdverbandes

Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Vorstand des Landesjagdverbandes

In das Amt des Vizepräsidenten wurde Karl-Heinz Hohmann gewählt. Er ist ab sofort der Vertreter des amtierenden Präsidenten. Der bisherige Schatzmeister, Alexander Harnisch wurde ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Als Beisitzer des Präsidiums können Thomas Buchholz, Thorsten Fanselow, Robert Franck, Kay Laudien und Jörg Stendel ihre Arbeit für den LJVB aufnehmen.

Der Geschäftsführer des Forums, Gregor Beyer, übermittelte dem wiedergewählten Präsidenten ein „Horrido und maximale Energie für die Herausforderungen auf den diversen Ebenen!“. Er machte dabei deutlich, dass er Dirk Wellershoff, der gleichzeitig auch Vizepräsident der Jäger im Deutschen Jagdverband ist, gutes Gelingen für die jagdpolitischen Herausforderungen im Bund nach dem Muster der bewährten Zusammenarbeit der Verbände in Brandenburg wünsche.

Gemeinsam im Dialog Insekten schützen!

Gemeinsam im Dialog Insekten schützen!

Wendorff: „Wir wollen eine gemeinsame Lösung, die trägt und die von den Landnutzern realistisch umgesetzt werden kann; mit Maximalforderungen ist nichts zu erreichen!“

Wellershoff: „Mit zivilgesellschaftlichem Engagement sind im letzten Jahr über 200 Blühflächen auf über 300 Hektar möglich geworden; hier an gilt es anzuknüpfen!“

Weber: „Der Dialog zwischen der Legislative, der Exekutive, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft ist notwendig; die Politik steht in der Pflicht, diesen in Ganz zu bringen!“

Anlässlich der heutigen Anhörung der Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz haben sich verschiedene Vertreter der Initiativenverbände mit vielfältigen Vorschlägen für den zukünftigen Insektenschutz positioniert. Thomas Weber, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes, machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass die Volksinitiative die Stimme der Betroffenen sei, die Insektenschutz auf ganzer Fläche umsetzen könnten. Dies könne jedoch nur in einem konsequenten Dialog zwischen der Legislative, der Exekutive, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft gelingen. Er betonten in seinen Ausführungen, dass das Insektensterben zwischenzeitlich auch die Wälder erreicht hat. Neben den verschiedenen Maßnahmen der Forstwirtschaft müsse es aber auch darum gehen, dass jeder einzelne in die Bemühung um den Insektenschutz einbezogen wird.

Der Präsident des Landesjagdverbandes, Dr. Dirk-Henner Wellershoff, machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Jägerin und Jäger des Landes im Bemühen um den Schutz der Lebensräume von Insekten bereits vielfache Leistungen erbringen. Er mahnte diesbezüglich an, dass die Gesellschaft viel stärker auf dieses Potenzial zurückgreifen müsse und rief insbesondere dazu auf, dass das Thema Wildbrücken fokussiert und auch im Kontext der Insekten gesehen werden müsse. Er verwies in seinen Ausführungen auf das Blühflächenportal des Landesjagdverband, welches allein für das vergangene Jahr über 200 Blühflächen dokumentiert, die auf über 300 Hektar durch die Initiative verschiedener Landnutzer möglich geworden sind.

Der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, unterbreitete der Politik ein umfangreiches Angebot zur verstärkten Anstrengung beim Insektenschutz. So forderte er eine Koordinierungsstelle für die Insektenforschung und die unverzügliche Einrichtung eines Kulturlandschaftsbeirates. Er betonte in seinen Ausführungen, dass es dem Ausschuss gelingen müsse, einen von beiden Initiativen gemeinsam mitgetragenen Beschlussantrag zu bearbeiten. Er machte ausdrücklich deutlich, dass die Landnutzerverbände im Kontext der vermutlich in Kürze eingereichten zweiten Volksinitiative der Umweltverbände, zu einer verbindlichen Erklärung auf Fristverzicht für die Beratungen des Landtages bereit sein. Er regte in diesem Kontext an, dass der Ausschuss auf Basis der Geschäftsordnung des Landtages einen Unterausschuss einsetzen solle, der beide Initiativen an einen Tisch holt und damit eine gemeinsame Lösung möglich macht.

„Quo Vadis“ Brandenburg?

„Quo Vadis“ Brandenburg?

Gregor Beyer war als Mitglied im Verhandlungsteam der CDU an der Erarbeitung des Koalitionsvertrages im Kapitel „Landnutzungs- und Umweltpolitik“ beteiligt. Mit ihm sprachen Anja Semmele, Chefredakteurin „Wir Jäger“, und Marcel Weichenahn, ihr Kollege des „Märkischen Angler“, über seine Einschätzung zu den Ergebnissen und zu den Herausforderungen, die auf die Landnutzer nun zukommen.

Das Interview ist zuletzt gekürzt in der Ausgabe 70, Januar bis März 2020, des Märkischen Fischer erschienen. Nachfolgend wird die ungekürzte Fassung wiedergegeben.

Weichenhan: Gregor, du warst im Verhandlungsteam der CDU an der Aushandlung des Koalitionsvertrages in der Arbeitsgruppe beteiligt, die die Agrar- und Umweltpolitik verhandelt hat. Wie ist es dazugekommen?

Beyer: Das ist ganz einfach! Mich hat der Fraktionsvorsitzende der CDU angerufen und mich gefragt, ob ich Interesse daran hätte mich bei diesen Fachthemen einzubringen. Das habe ich spontan zugesagt, denn der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage der Landesregierung für die nächsten fünf Jahre und die Herausforderungen im Bereich der Landnutzungs- und Umweltpolitik sind nun wahrlich groß; nicht zuletzt nach den vergangenen Jahren, die nicht gerade zu den politisch dynamischsten in der Umweltpolitik gehört haben.

Semmele: War das für ein „Nicht-CDU-Mitglied“ nicht eine ungewöhnliche Erfahrung?

Beyer: Nun ja, es ist vielleicht nicht das gängigste Verfahren. Ich empfand jedoch den Ansatz der CDU, fachlichen Sachverstand ganz unabhängig vom parteipolitischen Hintergrund bei einem Regierungsprogramm in den Fokus zu stellen, als überaus zukunftsorientiert. Zudem habe ich es als Signal an die Landnutzer empfunden, dass unsere Expertise zählt; das ist gegenwärtig im politischen Umfeld ja nicht immer der Fall. Eine kleine Schrecksekunde gab es jedoch in der Tat in dem Moment, als ich bei der ersten Sitzung meinen und den Namen des Verhandlungsteams in die Anwesenheitsliste eintragen musste. In der Spalte der Parteizugehörigkeit ist in letzter Sekunde aus dem geraden Strich des „F“ dann doch noch ein rundes „C“ geworden.

Weichenhan: Es gab auch Gerüchte über einen bevorstehenden Parteiwechsel?

Beyer: Gerüchte über einen bevorstehenden Parteiwechsel gab es in meiner politischen Laufbahn nun mittlerweile schon in drei verschiedene Richtungen, meines Wissens jedoch noch nie in Richtungen, die mich beunruhigen müssten. Insofern lohnt eine Erörterung dazu nicht, für einen freien und unabhängigen Geist schon gleich gar nicht!

Semmele: Das Verfahren mit unterschiedlichen Arbeitsgruppen und einer Hauptverhandlungsgruppe zum Koalitionsvertrag zu kommen war für das Land Brandenburg ein Novum?

Beyer: Ja das ist richtig! Es gibt ja nun auch ein Dreierbündnis. Das hat ein aufwändiges Verfahren mit Facharbeitsgruppen notwendig gemacht und ist demokratisch sicherlich auch besser als ein „Küchenkabinett“, das in kleiner Runde einsame Entscheidungen trifft. Gleichwohl ist es an der ein oder anderen Stelle schade, dass nicht jeder Kompromiss der Fachpolitiker von der Hauptverhandlungsgruppe, so wie ursprünglich verhandelt, übernommen wurde. Dennoch glaube ich, dass das ein gutes Verfahren war.

Weichenhan: Woran hat es gelegen, dass sich Kompromisse aus der Agrarumweltgruppe nicht eins zu eins im Koalitionsvertrag wiederfinden

Beyer: Dafür sind zwei Gründe ursächlich. Zum einen war es der Auftrag der Facharbeitsgruppe, ein ungefähr achtseitiges Papier zu verhandeln. Leider ist ein Verhandlungspartner mit einem rund 60-seitigen Papier gestartet, wären ein anderer mit einem fast erschreckenden kurzen Themenkonvolut ins Rennen gegangen ist. Das hat am Ende zu einem 20-seitigen Papier der Facharbeitsgruppe geführt, das die Hauptverhandlungsgruppe allein schon des Umfangs wegen kürzen musste. Taktisch war das einfach eine Dummheit, die sich die Facharbeitsgruppe selbst zuschreiben muss. Zum anderen ist es ganz natürlich, dass eine Hauptverhandlungsgruppe am Ende die zugelieferte Verhandlungsmasse zu einem Gesamtkompromiss verdichten muss.

Semmele: Wie bewertest Du insgesamt den Koalitionsvertrag als Grundlage für die nächsten fünf Jahre!

Beyer: Als Mitglied im Verhandlungsteam misst man das natürlich auch an dem Wissen, welche Forderungen anfänglich alle auf dem Tisch gelegen haben. Daran gemessen kann sich das Endergebnis sehen lassen und ist eine gute Grundlage, mit der Kenia funktionieren kann. Das auch deshalb, weil im Querschnitt des Vertrages Kompromisse gelungen sind, die Grundlage für gelebt Politik sein können. Allerdings wird am Ende Politik von Menschen und nicht von Verträgen gemacht; es wird sich zeigen, ob die Akteure die vertraglich formulierten Kompromisse auch mit Leben füllen können. Darüber aber entscheidet auch in der Umweltpolitik eine Fähigkeit, die der Pfälzer in mir bis heute als „mit de Leit redde könne“ bezeichnet – eine Fähigkeit, die gerade heutigen Umweltpolitikern nicht durchgehend gegeben ist!

Weichenhan: Was wertest Du als größte Erfolge für die Landnutzer im Vertragswerk?

Beyer: Dass es einen sogenannten „Kulturlandschaftsbeirat“ geben wird und die Landnutzer nach harten Kämpfen nun zukünftig auch im Stiftungsrat des NaturSchutzFonds sitzen werden, sind sicherlich Erfolge, auf die ich bei Beginn der Gespräche nicht gewettet hätte. Aber auch manche auf den ersten Blick eher unscheinbaren Formulierungen, so zum Beispiel, dass ein „funktionierendes und wertgeschätztes Jagdwesen eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Kulturlandschaft ist“, lassen hoffen. Es ist durchaus einiges drin, mit dem wir als Landnutzer zufrieden sein dürfen.

Semmele: Und wie sieht es mit den sprichwörtlichen Kröten aus, die zu schlucken sind?

Beyer: Lasst uns doch zusammen zunächst die Chancen sehen, die selbst in den Dingen stecken, die wir vielleicht auch aus guten Gründen eher als problematisch beurteilen. Mein Maßstab ist der, ob es der zukünftigen Landesregierung gelingt dicke Bretter zu bohren! Beispielsweise einen real kompensierenden finanziellen Ausgleich für NATURA 2000 Auflagen zu schaffen. Oder ob sie weiter phantasielos mit dem Ordnungsrecht einen enteignungsgleichen Weg geht. Ob die Kröte, bzw. der Frosch, zur Prinzessin wird, darüber entscheiden Menschen. Mit dem Koalitionsvertrag ist beides möglich – der Wille wird über den Erfolg entscheiden!

Semmele: Aber dennoch gibt es sicherlich einige Dinge, die Du trotzdem grundsätzlich kritisch bewertet?

Beyer: Auf alle Fälle das Arbeitspensum, zu dem sich die Landesregierung im Bereich der Landnutzungs- und Umweltpolitik verpflichtet hat, das bereitet mir in der Tat Sorge. Wir werden in den kommenden Jahren annähernd jedes uns betreffende Fachgesetz öffnen. Das fängt mit dem Waldgesetzt und dem Jagdgesetz an, geht wahrscheinlich unvermeidlich in das Naturschutzausführungsgesetz über und betrifft eine ganze Reihe weiterer Fachgesetze und Verordnungen. Inhaltlich habe ich davor keine Angst, wenngleich ich mich frage, ob sich die neue Landesregierung damit für fünf Jahre nicht deutlich zu viel aufgeladen hat.

Weichenhan: Wie sieht es für die Fischer und Angler des Landes aus! Was kommt genau auf uns zu?

Beyer: Eine entscheidende Festlegung sehe ich darin, dass in den Entwicklungskonzeptionen im Rahmen der FFH-Managementplanung zukünftig auch der fischereiliche und naturschutzfachliche Sachverstand der organisierten Anglerschaft einbezogen werden soll, gleichzeitig aber Regelungen zur guten fachlichen Praxis festzuschreiben sind. Das zeigt Chancen und Möglichkeiten der Angler und Fischer deutlich auf. Es wird die Herausforderung der kommenden fünf Jahre werden, sich einzubringen und aus Vorlagen etwas zu machen. Das bedeutet proaktiv zu agieren und erst gar nicht abzuwarten, bis die Politik Regeln zur guten fachlichen Praxis vorlegt. Wir haben im Forum Natur auf der letzten Vorstandsitzung daher auch vereinbart, dass wir diesen Prozess über alle Verbände hinweg offensiv angehen wollen.

Semmele: Du hast es schon gesagt, die Jagd wird mit einer Jagdgesetznovelle konfrontiert werden. Befürchtest Du hier nicht endgültig einen Dammbruch?

Beyer: Wir haben die Entscheidung zur Gründung des Forum Natur einen Tag nach dem Marsch von 15.000 Jägern über den Rhein bei Düsseldorf getroffen. Ich habe den Jägern des Landes kurz danach bei einem Landesjägertag prophezeit, dass der Tag kommen wird, an dem wir, wenn es sein muss, ebenso von Berlin über die Glienicker Brücke nach Potsdam marschieren müssen. Nun hatten wir annähernd fünf Jahre Zeit im Forum Natur und haben viel gemeinsam gelernt. Fürchten müssen sich also die, die den Geist aus der Flasche lassen wollen! Wir haben jetzt nur eine einzige Aufgabe, nämlich dass vom nächsten Landesjägertag im Mai kommenden Jahres ein starkes Signal der Geschlossenheit eines Verbandes ausgeht, der zusammen mit den anderen Landnutzern jederzeit bereit ist auf die Läufe zu kommen!

Semmele: Nachfrage, gewundert hat uns, dass eine Überarbeitung der Jagd DV keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, obwohl das unseres Wissens eine klare Forderung der CDU war?

Beyer: Dazu könnte ich jetzt einiges fast humoristisches sagen, bitte aber um Verständnis, dass es gute Sitte unter den Teilnehmern solcher Verhandlungen ist, dass das Eine oder Andere im Kreis derer bleibt, die dort teils zu sehr frühen Morgenstunden Lösungen finden mussten. Es langt in dem Kontext die Feststellung, dass eine Gesetzesnovellierung faktisch immer die Überarbeitung der Durchführungsverordnung zum Gesetz mit sich zieht; es sei denn, man ändert annähernd nichts im Gesetz.

Weichenhan: Abschließend noch die Frage, wie Du deine Erwartungshaltung an die kommenden fünf Jahre beschreibst?

Beyer: Ob es fünf Jahre werden ist möglich, aber auch hier liegt zwischen Heute und Morgen immer ein „Vielleicht“! Eine spannende und wohl sehr arbeitsreiche Zeit wird es auf alle Fälle.


Anhörung Wolf zur Änderung des BNatSchG

Anhörung Wolf zur Änderung des BNatSchG

Am 09.12.2019 hat der Umweltauschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu den Vorlagen „Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ durchgeführt. Der Geschäftsführer des Forum Natur Brandenburg, war anlässlich der Befassung als anzuhörender Sachverständiger geladen. Es hat dabei deutlich gemacht, dass das Gesetzesvorhaben in seiner bislang geplanten Umsetzung droht ein „Wolfsakzeptanzverlustbeschleunigungsgesetz (WAVBG)“ zu werden.

Eingangsatement von Gregor Beyer zur Änderung des BNatschG

Die gesamte Anhörung mit den dazugehörigen Dokumenten findet sich auf den Seiten des Ausschusses Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages. Im Verlauf der Änhörung hat die Frage nach der Höhe des deutschen Wolfsbestandes eine zentrale Rolle eingenommen. Hierzu hat Gregor Beyer ausführlich die gegenwärtige Situation dargelegt und dabei auf das Bundesamt für Naturschutz (BfN) erwiedert.

Der aktuelle nationale Wolfsbestand und dessen Schäden wird von Gregor Beyer eingeschätzt

Die verschriftlichte Stellungnahme des Forum Natur Brandenburg lautet wie folgt:

Die von dem Wiedererstarken der deutschen Wolfsbestände betroffenen Landnutzer begrüßen es unumwunden, dass sich der Deutsche Bundestag der dringend notwendigen Gesetzesänderung stellt, die insgesamt durch die Entwicklung der europäischen Wolfspopulation notwendig wird und deren Bedarf für ein „aktives Bestandsmanagement“ immer deutlicher zutage tritt. Wir begrüßen in diesem Kontext ebenso ausdrücklich, dass die Hauptzielsetzung für ihr Gesetzesvorhaben darin liegt, „die Rechtssicherheit bei der Erteilung von Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten zu erhöhen“. Dass es diesbezüglich einen grundsätzlichen Bedarf gibt, ist über die verschiedenen verbandspolitischen Positionierungen hinweg in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile unumstritten.

Gleichwohl stellt sich im Rahmen Ihrer Zielsetzung die für die Betroffenen geradezu essenzielle Frage, ob die Art und Weise ihrer gesetzesseitigen Umsetzung geeignet ist, diesem Ziel zu entsprechen. Gleichwohl muss die Frage erörtert werden, inwieweit Ihr Vorhaben insgesamt mit der sich gegenwärtig abzeichnenden Lage zur Betroffenheit der Landnutzung in der deutschen Kulturlandschaft geeignet ist, die bestehenden Konflikte mindestens zu minimieren und die Akzeptanz für die weiterhin ungebrochene Ausbreitung der Wölfe in Deutschland zu erhalten.
Eingedenk dieser Vorbemerkung möchten wir die folgende Stellungnahme auf diese beiden Punkte konzentrieren.

I. Möglichkeit der Schaffung von Rechtsicherheit

Das Bundesnaturschutzgesetz fordert vor der letalen Entnahme einzel-ner Wolfsindividuen bislang den Nachweis des Entstehens „erheblicher land-, forst-, fischerei- oder wasserwirtschaftlicher Schäden“. Sie beabsichtigen diese Schadensdefinition abzustufen, indem Sie den Begriff der erheblichen Schäden in sogenannte ernsthafte Schäden umdefinieren wollen. Grundsätzlich ist diese Herangehensweise zu begrüßen, da die gegenwärtig gültige Rechtsprechung den bislang gültigen Begriff der erheblichen Schäden in einer Art und Weise auslegt, die faktisch den wirtschaftlichen Ruin eines betroffenen Unternehmens voraussetzt, bevor die Verwaltung die Entnahme einzelner Tiere bescheiden kann.

Dabei unterlassen Sie es jedoch in Ihrem Gesetzesvorhaben vollständig, den neuen Rechtsbegriff auch nur ansatzweise näher zu definieren. Weder beabsichtigen Sie, in das Gesetz eine „Positiv- bzw. Negativliste“ einzuführen, noch geben Sie ergänzende Hinweise im Gesetzestext, die die spätere Auslegung Ihres gesetzgeberischen Willens für die rechtlich wie praktisch Betroffenen möglich macht. Es ist daher davon auszugehen, dass die spätere Anwendung der Definition „ernsthafte Schäden“ die gleichen jahrelang betriebenen rechtlichen Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird, die in den vergangenen Jahren bereits im Rahmen der Auslegung des Begriffes „erheblicher Schäden“ zu beobachten war. Wir weisen diesbezüglich insbesondere auf die erfolgten Auseinandersetzungen zwischen dem Landkreis Märkisch-Oderland (Bundesland Brandenburg) und den dort aktiven Umwelt NGOs bezüglich der Entnahme von Bibern hin. Im Lichte dieser Auseinandersetzung erweist sich Ihr Gesetzesvorhaben als zutiefst kontraproduktiv, da die zwischenzeitlich eingetretene, wenn auch un-genügende Rechtssicherheit bezüglich der Auslegung von „erheblichen Schäden“ im Zuge Ihres Gesetzesvorhabens von erneuten jahrelangen Auseinandersetzungen bezüglich des dann neuen Begriffes abgelöst werden wird.

Hingewiesen sei in diesem Kontext auch darauf, dass die Einschätzung der Bundesregierung zum „Erfüllungsaufwand“ Ihres Gesetzesentwurfes in allen drei Punkten nicht zutreffend ist. Sowohl für betroffenen Bürgerinnen und Bürger, gleichfalls wie von den Wölfen betroffene Wirtschaftsunternehmen (insb. Agrarunternehmen mit Weidetierhaltung), als auch für die betroffene Verwaltung wird im Zuge der Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich der Auslegung des neuen Rechtsbegriffs erheblicher Aufwand entstehen, der sich nach allen vorangegangenen Erfahrungen über mehrere Jahre und über mehrere Instanzen der Rechtsprechung hinziehen wird. Gleiches gilt selbstverständlich für die Darlegung zu den nicht zu erwartenden weiteren Kosten. Selbstverständlich ist das durch das zu erwartende Beklagen der neuen Gesetzeslage bzw. der darauf fußenden Verwaltungsentscheidungen mit erheblichen Aufwendungen zu rechnen.

Ihr Vorhaben ist daher nicht geeignet, zur Rechtssicherheit beizutragen, sondern wird vielmehr eine erneute Phase akzeptanzminimierender Rechtsunsicherheit begründen.

Ferner beabsichtigen Sie zukünftig einen Eingriff bei Schäden an Nutztieren auch dann möglich zu machen, wenn das entstandene Schadensbild nicht zweifelsfrei und eindeutig einem verursachenden Wolfsindividuum zugeordnet werden kann. Sie schaffen damit in Bezug auf die teilweise bestehenden Regelungen in den Wolfverordnungen der Länder ein Stück weit Rechtssicherheit und bestätigen bundesgesetzlich die beispielsweise im Bundesland Brandenburg durch die Wolfsverordnung bereits heute bestehende Rechtssituation.

Zusätzlich beabsichtigen Sie eine Klarstellung bezüglich der Bestimmung für geeignete Personen, die eine Entnahme von Wölfen nach Erteilung einer Ausnahme durchführen sollen. Auch diese Neuregelung wird im Grundsatz begrüßt. Allerdings zeigen insbesondere aktuell vorliegende Erfahrungen (siehe hier aktuell insbesondere Bundesland Schleswig-Holstein), dass eine Entnahme von entsprechenden Wolfsindividuen nur auf dem Wege eines großflächigen Ansatzes durch die Jagdausübungsberechtigten innerhalb des deutschen Reviersystems realistisch ist. Es erweist sich daher als ungenügend, dass Sie in Ihrem Gesetzesvorhaben lediglich auf eine Einbeziehung der Jagdausübungsberechtigten „nach Möglichkeit“ abstellen wollen.

Dies entspricht auch nicht den bereits heute gültigen Regelungen, wie sie beispielsweise das Bundesland Brandenburg getroffen hat. Es ist daher eine Regelung anzuraten, bei der die Jagdausübungsberechtigten grundsätzlich als „Erstzugriffsberechtigte“ zu benennen sind, während die Realisierung der Entnahme durch anderweitige Personen nur dann infrage kommen darf, wenn einzelne oder mehrere Jagdausübungsberechtigten ihre Bereitschaft für den Vollzug verweigern. Diesbezüglich wäre es deutlich anzuraten, dass die für die Entnahme notwendigen Jagdausübungsberechtigten für diese zukünftigen Aufgaben entsprechend qualifiziert werden und ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, indem die notwendige Entnahme auf Basis klarer und nachvollziehbarer Regelungen in einem zweifelsfrei bestehenden „Zustand von Rechtssicherheit“ erfolgen kann.

II. Kompatibilität des Vorhabens zur aktuellen „Wolfssituation“

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen muss die Frage gestellt werden, inwieweit der von Ihnen beabsichtigte Regelungsbedarf der Lebenswirklichkeit Betroffener und der aktuellen Wolfsituation gerecht wird. Um den gegenwärtigen Zustand des „nationalen Wolfsbestandes“ und dessen Auswirkungen zu beurteilen, bieten sich insbesondere die Bestandszahlen und die aus diesen entstehenden Schäden an Nutztieren an.
Bezüglich der Bestandszahlen der in der Bundesrepublik beheimateten Wölfe ist nicht nur deren Höhe von Interesse, sondern vor allem auch die Art und Weise, wie diese Bestandszahlen mit welchen Bezugszeitpunkten publiziert und wahrgenommen werden. So hatte beispielsweise das Bundesamt für Naturschutz im nationalen Bericht nach Artikel 17 der FFH-Richtlinie mit Beginn dieses Jahres 166 Wölfe als nationalen Bestand (kontinentale und atlantische Region) an die EU gemeldet. Dieser Umstand hat in den vergangenen Wochen für erhebliche Debatten und Irritationen gesorgt. Ursächlich dafür war der Umstand, dass diese Meldung lediglich den Wolfbestand in Deutschland mit Bezug zum Monitoringjahr 2015/16 wiedergegeben hat. Diese in der zeitlichen Abfolge der FFH-Berichte erklärbaren Bestandszahlen widersprechen jedoch diametral dem gegenwärtigen deutschen Wolfsbestand, mit dem sich die Betroffenen konfrontiert sehen.

Auch die in der vergangenen Woche durch das Bundesamt für Naturschutz gemeldeten sogenannten aktuellen Bestandszahlen sind zum Zeitpunkt ihrer Meldung bereits überholt. Rechnet man diese Zahlen (105 Rudel, 25 Wolfspaare und 13 Einzelindividuen) nach den wissenschaftlich anerkannten Kenngrößen (ein Rudel entspricht acht Individuen) auf Einzelindividuen um, so würde dies einer Anzahl von 878 Wölfen in Deutschland entsprechen. Allerdings ist hierbei zu berück-sichtigen, dass es sich dabei um den Frühjahrsbestand dieses Jahres handelt, also ohne den längst vorhandenen Nachwuchs. Ermittelt man diesen mit der ebenfalls wissenschaftlich anerkannten Zuwachsrate von 35-36 %, so leben offiziell gegenwärtig etwas über 1.190 Wölfe in Deutschland.

Will man sich diesbezüglich mit dem Handlungsbedarf für politische Entscheidungen auseinandersetzen, so muss man diese aktuelle Bestandszahl in einer mathematischen Simulation für die kommenden Jahre betrachten. Dies bedeutet, dass bereits im Spätjahr 2021 von deutlich über 2.200 Wölfen auszugehen ist, im Spätjahr 2024 die 5.000 Grenze deutlich überschritten sein wird und in etwa zehn Jahren von rund 25.000 Wölfen ausgegangen werden kann. Da für die deutsche Kulturlandschaft keine Kapazitätsgrenze erkennbar ist, die diesen alljährlichen Zuwachs in naher Zukunft begrenzen könnte, muss eine zehnjährige Betrachtungsreihe mit ungebrochenem Zuwachs als durchaus realistisch betrachtet werden.

Simualtion des Wolfsbestandes von 2019 bis 2020
Abb.: Simulation des nationales Wolfsbestandes auf Basis der gegenwärtigen Bestandsentwicklung. Unbekannt ist die Kapazitätsgrenze des Lebensraumes bei ungehinderter Entwicklung.

Diese Bestandsentwicklung geht einher mit der Schadensituation an Nutztieren. Die aktuellen Zahlen vom Ende der letzten Woche machen mit 2.067 getöteten, verletzten oder vermissten Nutztieren im Jahr 2018 deutlich, was ein weiteres Anwachsen des Wolfsbestandes mit dem ebenso exponentiell Anwachsen der Schäden an Nutztieren für die Betroffenen zukünftig bedeuten wird.

Bezüglich dieser Darlegung muss man sich vergegenwärtigen, dass sich die Entwicklung des Wolfsbestandes in den verschiedenen deutschen Bundesländern völlig unterschiedlich darstellt. So mag die durch den Deutschen Bundestag angedachte Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz durchaus geeignet sein, um in jenen Bundesländern Wirkung zu entfalten, die erst am Anfang der Wiederbesiedlung mit Wöl-fen stehen. Insbesondere in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und auch Niedersachsen gestaltet sich die Situation allerdings gänzlich anders. Hier ist längst eine Grenze in der Bestandsermittlung erreicht, die die dringende Notwendigkeit begründet, die Weichen für ein zukünftiges „aktives Bestandsmanagement“ der Wölfe in Deutschland zu stellen. Mindestens in diesen betroffenen Bundesländern erweisen sich die jetzigen Regelungsvorschläge im BNatSchG daher als deutlich verspätet und werden keinen Beitrag zur Akzeptanzsicherung für den Wolf in Deutschland leisten.

Wolfsituation in den Bundeländern
Abb.: Der nationale Wolfsbestand gestaltet sich gegenwärtig in den Bundesländern deutlich unterschiedlich. Es bedarf daher eines bundesgesetzlichen Rahmens, der den Ländern weitgehende Handlungsfreiheit für angepasste Landeslösungen lässt.

III. Zusammenfassung

Das durch die Bundesregierung eingebrachte und im parlamentarischen Raum diskutierte Vorhaben von gesetzlichen Neuregelungen im Rahmen des Umgangs mit Wölfen geht in einigen Punkten in die richtige Richtung. Gleichwohl wird das Vorhaben nicht seinem Anspruch gerecht, die gegenwärtig unbefriedigende Rechtslage einer umfassenden Verbesserung zuzuführen. Als besonders problematisch erweist es sich, dass die angedachten Neuregelungen, insbesondere in den vom Wiedererstarken des Wolfsbestandes besonders betroffenen Bundesländern, nicht mit der realen Wolfssituation korrespondieren. Den politisch Verantwortlichen verbleibt gegenwärtig nur noch ein geringer Zeithorizont, um jene politischen Entscheidungen zu treffen, die für ein Land mit flächendeckender Besiedlung von Wölfen essenziell sind. Die Vorschläge dazu sind umfänglich erarbeitet. Wir verweisen daher auf den „Handlungsvorschlag für ein praxisorientiertes Wolfsmanagement in der Kulturlandschaft Deutschlands“, den wir dieser Stellungnahme in Anlage beifügen.

Bezüglich des vorgelegten Gesetzesentwurfes eines „zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ verweisen wir daher auf den nach unserer Auffassung falschen Namen für dieses Gesetz. Angebracht wäre es, das Gesetzesvorhaben in seiner jetzigen Ausprägung als „Wolfsakzeptanzverlustbeschleunigungsgesetz (WAVBG)“ zu bezeichnen.

Das Vorhaben wird nach unserer Auffassung lediglich dazu beitragen, den gegenwärtig zu beobachtenden rapiden Verlust der Akzeptanz für Wölfe in unserer Kulturlandschaft zu forcieren. Wir appellieren an den politischen Raum, sich den Realitäten bezüglich des Wiedererstarken des nationalen Wolfsbestandes zu stellen und die europarechtlich zulässigen Ausnahmemöglichkeiten des Artikel 16 FFH-Richtline in bundesdeutsches Recht zu überführen. Jede andere Herangehensweise, die hinter diesem Anspruch zurückbleibt, bedeutet ein Versagen in den Bemühungen um die Ermöglichung einer Kulturlandschaft mit Wolf und Weidetieren!

Anhörung zum Zustand des Waldes

Anhörung zum Zustand des Waldes

Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages die zukünftige Entwicklung des Waldes und die aktuelle Lage in der Forstwirtschaft als kritisch beurteilt. Ausschussvorsitzender Alois Gerig (CDU/CSU) stellte eingangs fest, dass die Situation des Waldes derzeit in einem besonderen Fokus stehe, unterstreiche auch die Vielzahl von Anträgen, die am Montag, 11. November 2019, von gleich fünf Fraktionen zur Anhörung vorgelegt wurden.

Der Geschäftsführer des Forum Natur Brandenburg, Gregor Beyer, der als Einzelsachverständige geladen war, konstatierte einen Wechsel von der geregelten Forstwirtschaft hin zu einem ausschließlichen „Reperaturbetrieb“. Das Schadholzvolumen dieses und des letzten Jahres entspreche der durchschnittlichen normalen Nutzungsmenge der vergangenen Jahre. Das bedeute, dass zurzeit oder in naher Zukunft nicht die Waldbesitzer oder die Forstwirtschaft die Handlungsspielräume bestimmen würden, sondern das Wetter.

Beyer kritisierte, dass eine Reihe der zur Anhörung vorgelegten Anträge diesen ohnehin schon eingeschränkten Handlungsrahmen der direkt betroffenen Waldbesitzer durch zu viele Vorschriften und kleinteilige Anleitungen weiter einschränken würde. Stattdessen brauche es Freiheit zum Handeln, die möglichst vielfältige Optionen zulasse.

Eingangsstatement von Gregor Beyer zur Anhörung

Die Ausführungen des Forum Natur Brandenburg wurden dem Ausschuss auch in einer Schriftlichen Stellungnahme vorgelegt. Diese regt als direkte Handlungsoptionen folgende Handlungsvorschläge an:

  • Bundesprogramm Wiederbewaldung und Klimafolgenfonds

Es bedarf einer Kompensation von Verlusten durch Schadholz und die Räumung der Schäden. Dazu bedarf es eines schnellen und unbürokrati-schen Bundesprogramms zur Wiederbewaldung. Nach ersten Schätzungen bedarf es dazu eines finanziellen Einsatzes von rund 700 Millionen Euro, die aus den Mitteln des Energie- und Klimafonds erfolgen sollten. Diese Mittel müssen verbindlich im Haushaltsplan 2020 zweckgebunden eingestellt werden. Ferner ist ein Klimafolgenfonds zur künftigen Finanzierung vergleichbarer Ereignisse anzuraten.

  • Ökosystemare Mehrwerte in betriebliche Mehrwerte transferieren

Die CO2-Bepreisung muss zukünftig eine Honorierung der „Ökosystemleistung „CO2-Speicherung“, differenziert nach Zuwachs und Hiebsatz, beinhalten. Ein Berechnungsmodell auf Basis der Forsteinrichtung muss von den Ministerien in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft entwickelt werden. Ein Entwurf des „Wissenschaftlichen Beirates für Waldpolitik“ liegt bereits vor. Die Mittel müssen den bewirtschafteten und aktiv gemanagten Flächen zufließen. Denn eine nachhaltige stoffliche Holzverwendung ist ange-wandter Klimaschutz. Nicht zuletzt aufgrund der Substitutionswirkung beim Ersatz klimaschädlicher Produkte bieten nachwachsende Rohstoffe einen erheblichen Mehrwert für die CO2-Festlegung gegenüber einem Nutzungsverzicht. Weitere Ökosystemleistungen müssen in dieses Sys-tem integriert werden. Die Mittel zur Finanzierung dieser Leistung sollten aus der CO2-Abgabe eingeworben werden.

  • Waldmehrung durch Ausgleich von Waldverlust

Der Flächenverbrauch in der Bundesrepublik ist nach wie vor mit gegen-wärtig 100 ha pro Tag nicht gestoppt. Dieser Umstand steht im erhebli-chen Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen und muss zukünftig dringend kompensiert werden. Maximalen Nutzen kann man nur durch Waldmehrung als Ausgleich des Flächenverlustes erreichen. Dabei sollte jährlich ein bundesweites Erstaufforstungsziel von 11.000 Hektar sowie die Vereinfachung der komplexen Genehmigungsverfahren realisiert werden. Dieser Ansatz würde einen Flächenverbrauch von 30 Hektar pro Tag garantieren, die Klimapotenziale des Waldes ausschöpfen und zur Sicherung der Rohstoffverfügbarkeit von Holz für mehrere Generationen beitragen. Damit bestehende landwirtschaftliche Flächen weiterhin zur Produktion von Lebensmitteln genutzt werden können, müssen zur Waldmehrung insbesondere Konversionsflächen genutzt werden. Zu Finanzierung der Erstaufforstung von jährlich 11.000 Hektar sind mindestens 65 Millionen Euro zu veranschlagen, die zweckgebunden im Haushaltsplan 2020 – 2023 und folgende einzustellen sind.

Eine Gesamtzusammenfassung der Anhörung findet sich auch auf den Seiten des Deutsachen Bundestages.