Wendorff: „Was die Verwaltung nun vorgelegt hat ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Der Konsens aller Akteure im ländlichen Raum wird einseitig in die Belastung weniger umgedreht!“
Hammerschmidt: „Die Verwaltung hat sich mittlerweile rechtsstaatlich entkoppelt und macht längst ihre eigenen Gesetze. Parlament und Zivilgesellschaft spielen offenbar keine Rolle mehr – der Brandenburger Weg ist tot!“
Weber: „Der Verwaltung ist es gelungen den vom Parlament gestützten Verbändevorschlag zum Wassergesetz vollständig zu torpedieren, raus gekommen ist ein Blendwerk der Enttäuschung!“
Potsdam – Mit Empörung und auch Zorn haben die Verbände im ländlichen Raum auf die am vergangenen Frei-tag in die parlamentarische Unterrichtung gegebene Verordnung zum Wassergesetz reagiert. „Der Entwurf ist ein Dokument des blanken Unwillens, ein Schlag ins Gesicht des Parlaments und zudem fachlich blamabel. Der Wasserverwaltung des Landes sind die Vorgaben und Beschlüsse des brandenburgischen Landtages offensichtlich genauso egal, wie die Stellungnahmen der Experten“, fasst Rudolf Hammerschmidt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst und Mitglied im Forum Natur, die Kritik der Verbände zusammen. Anlass für diese Reaktion ist der in den letzten Tagen der aktuellen Legislaturperiode ins Verfahren gegebene Verordnungsentwurf. Darin lässt die Verwaltung die gesetzlich vorgegebene Verpflichtung zur – spürbaren – Differenzierung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbänden faktisch leerlaufen. Es sollen Differenzierungsfaktoren eingeführt werden, die in ihrer Wirkung mehr oder minder der alten Gesetzeslage gleichkommen.
Mit dem bereits zum Dezember 2017 in Kraft getretenen, novellierten Wassergesetz hatte der Gesetzgeber ausdrücklich festgelegt, dass die Gebühren für die Unterhaltungsverbände zum Anfang des kommenden Jahres in einem mindestens dreistufigen Faktorenkorridor wirksam zu differenzieren sind. Ein seinerzeit im Konsens aller Betroffenen ins Spiel gebrachter Vorschlag sah diese Differenzierung bei den Faktoren 0,4 (Wald/Wasserflächen), 1 (Agrarflächen) und 4 für besonders bevorteilte versiegelte Flächen (vor allem städtische Bereiche) vor. „Dass die Verbände damals die Arbeit der Verwaltung machen mussten, nachdem das Par-lament über alle Fraktionen einen Gesetzesantrag der Landesregierung zurückgewiesen hatte, war eigentlich schon ein Stück aus dem Tollhaus“, so Henrik Wendorff, Präsident des Bauernverbandes und Vorstand im Forum Natur. Der nun durch die Verwaltung vorgelegte Vorschlag lasse einen nun aber endgültig am Zustand des Landes zweifeln. Zwar folge dieser rein formal dem Wassergesetz, führt dieses aber gleichzeitig durch die gewählten Differenzierungsfaktoren 0,5 – 1,0 – 1,5 ad absurdum, indem sich die Vorteils- und Nachteilsfaktoren in einem Nullsummenspiel weitgehend gegeneinander ausgleichen.
„Wir nehmen erneut zur Kenntnis, dass sich die Wasserverwaltung des Landes Brandenburg offensichtlich voll-kommen verselbstständigt hat“, so auch Thomas Weber, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes und Vorstand im Forum Natur. Wenn die Verwaltung zu zwei Beratungsterminen einlade, in der sich alle Verbände unisono gegen einen engen und annährend undifferenzierten Faktorenkorridor aussprechen, dann aber genau dieser ohne jede Änderung eingeführt wird, dann betreibe die Verwaltung nur noch eine Scheinbefassung. Geradezu aberwitzig sei zudem, dass mit der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Lösung die Differenzierung faktisch nicht greife, gleichzeitig aber der Aufwand für die beitragserhebenden Kommunen und Verbände deutlich steigen werde. „Die Verwaltung hat es geschafft, den Verbändevorschlag zum Wassergesetz schon in der Frage der direkten Mitgliederschaft und nun auch in der Beitragserhebung zu torpedieren und faktisch das alte Wasser-gesetzt durch die Hintertür wieder einzuführen. „Eigentlich wäre Minister Vogelsänger erneut aufgerufen, unverzüglich für Klarheit in seinem Hause zu sorgen, wie schon so oft zuvor“, so Weber abschließend.
Während andere Organisationen dazu aufrufen, Unterschriften
in Fußgängerzonen zu sammeln, werden die Brandenburger Landwirte selbst aktiv.
Wendorff: „Immer mehr Landwirten liegt der Schutz der natürlichen Ressourcen am Herzen. Und deshalb gilt: Es gibt nichts, dass man nicht noch verbessern könnte.“
Beyer: „Die Blühflächen entwicklen sich zu einem unserer erfolgreichsten Projekte – Landnutzer Hand in Hand für die Artenvielfalt in unserer brandenburgischen Kulturlandschaft!“
Potsdam, 01.03.2019. Unter dem Motto „Brandenburg blüht auf – lasst das Summen nicht verstummen“ startet der Landesbauernverband Brandenburg in Kooperation mit dem Forum Natur Brandenburg die Blühflächeninitiative 2019. In diesem Jahr wollen die Brandenburger Landwirte ihr Engagement zur Förderung der Artenvielfalt in der Kulturlandschaft noch einmal verstärken. „Immer mehr Landwirten liegt der Schutz der natürlichen Ressourcen am Herzen. Und deshalb gilt: es gibt nichts, dass man nicht noch verbessern könnte“, erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff. Während andere Organisationen dazu aufrufen, Unterschriften in Fußgängerzonen zu sammeln, werden die Brandenburger Landwirte selbst aktiv und bringen ab Ende April das Saatgut für die Blühflächen aus. Mit dem Ostdeutschen Sparkassenverband hat der LBV bereits einen Hauptsponsor für die Initiative gewinnen können. Die Vereinbarung wird demnächst unterzeichnet. Um möglichst viele Flächen mit Blühmischungen bestellen zu können, sind die Landwirte jedoch auch auf die Spendenbereitschaft der Brandenburgerinnen und Brandenburger angewiesen. Jeder Euro zählt, damit Brandenburg aufblüht.
Spendenkonto, Bank für Sozialwirtschaft IBAN: DE66 1002 0500 0001 5981 11
Der Anteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche an der
Gesamtfläche Brandenburgs beträgt zirka 45 Prozent. Daraus ergibt sich eine
geteilte Verantwortung. Auch die Gemeinden, Gartenbesitzer und andere
Flächeneigentümer müssen etwas tun, um die Lebensbedingungen für Insekten zu
verbessern. Mit der Versiegelung immer neuer Flächen, auf denen nichts mehr
wächst, muss es ebenfalls ein Ende haben.
Damit Blühflächen im größeren Umfang angelegt werden können,
müssen sie als Agrarumweltmaßnahme endlich förderfähig werden. Das Land
Brandenburg verfügt derzeit als einziges Flächenbundesland über kein Programm
zur Förderung der Biodiversität auf dem Acker. „Das muss sich ändern. Natur-
und Artenschutz kann es nicht zum Nulltarif geben.“, erklärt LBV- Präsident
Henrik Wendorff.
Im vergangenen Jahr beteiligten sich 100 Brandenburger Landwirte an der Blühflächenaktion. Sie stellten insgesamt 300 Hektar Ackerfläche kostenlos zur Verfügung. Blühflächen sind Lebensraum für viele wildlebende Tiere. Die bunte Farbenpracht ist nicht nur schön anzusehen, sondern bietet auch Nektar und Pollen für Bienen und andere Insekten. Die Pflanzensamen bilden zudem die Nahrungsgrundlage für zahlreiche Vögel. Reptilien und kleine Säuger nutzen Blühstreifen als Unterschlupf.
Förderrichtlinie, Informationen und Antrag nachfolgend zum download:
Wendorff: „Wenn der Wolf bleiben soll, dann wird das nicht mit Konzepten aus dem vergangenen Jahrhundert gelingen, als noch kaum ein Wolf da war!“
Wellershoff: „Der Wolf hat die gleiche Existenzberechtigung in Europa wie der Rothirsch! Aktives Bestandsma-nagement bedeutet daher auch, sich ehrlich zu machen und neue Wege zu gehen“
Anlässlich des durch das „Aktionsbündnis Forum Natur“ heute in Berlin vorgestellten Handlungsvorschlages für ein praxisorientiertes Wolfsmanagement in der Kulturlandschaft Deutschlands zeigen sich die Verbände des ländlichen Raums in Brandenburg überaus zufrieden. Erstmalig sei damit ein für das gesamte Bundesgebiet durchdachtes Konzept vorgelegt worden, mit dem die Rückkehr des Wolfes gelingen könnte. „Es wird Zeit, dass wir die Realitäten anerkennen und auf beiden Seiten die Schützengräben verlassen“, so Henrik Wendorff, Präsident des Bauernverbandes und Vorstand im Forum Natur. „Der Wolf ist da und wird in Brandburg eine Zukunft haben, das sage ich als Präsident des Bauernverbandes ausdrücklich! Nun müssen die Partner auf Seiten der Umweltverbände auch realisieren, dass wir mit einem Bestand von knapp 1.000 Tieren in Deutschland und einer osteuropäischen Population von über 8.000 an der Schwelle zum aktiven Bestandsmanagement stehen!“
Mit dem vorgestellten Handlungsvorschlag stellt das Autorenteam unter wissenschaftlicher Begleitung von Prof. Dr. Dr. Sven Herzog erstmalig einen Akzeptanzbestand für den Wolf und eine wildökologische Raumplanung in den Mittelpunkt der Betrachtung. Dabei wird differenziert nach der sehr unterschiedlichen Entwicklung in den Bundesländern ein umfängliches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das auch langfristig den positiven Beitrag des Wolfsbestandes zum günstigen Erhaltungszustand der Population garantiert. Gleichzeitig garantiert das Konzept die Weidetierwirtschaft in der Kulturlandschaft durch Schadensausgleich auf gesetzlichem Wege und durch eine wildökologische Raumplanung, die der unterschiedlichen Raumnutzung des Wolfes gerecht wird. Dabei haben die Verfasser den Blick auf das rechtlich Mögliche gelegt und der Politik konkrete Handlungsvorschläge unterbreitet, die sofort umgesetzt werden können.
„Ich freue mich sehr, dass das Konzept eine starke Brandenburger Handschrift trägt“, so Dr. Dirk Wellershoff, Präsident des Jagdverbandes und Vorstand im Forum Natur. Brandenburg sei das Land mit dem bislang größten Wolfsbestand und damit in der besonderen Verantwortung, beispielhaft Wege für die anderen Länder zu finden, die annähernd alle eine vergleichbare Entwicklung vor sich hätten. „Wir werden den Vorschlag der Bildung von „Wolfskompetenzteams“ unverzüglich aufgreifen und fordern die Landesregierung auf, diesen Weg zu unterstützen!“ Es gälte nun vorbereitet zu sein und auch das Konzept der „wildökologischen Raumplanung“ zügig anzugehen. Wer, wenn nicht Brandenburg, wäre aufgerufen, die vorgeschlagenen „Schutz- und Managementareale“ für den Wolf beispielhaft zu schaffen. „Vom Wolf bis zum Rotwild, wir müssen endlich stolz auf unsere Tierarten sein und es als Chance begreifen, wenn diese nicht gefährdet sind. Den Menschen zu vermitteln, dass das nachhaltiges und aktives Management aller Arten bedeutet, ist unser gemeinsamer Naturschutzauftrag“, so Wellershoff.
Weber: „Forstwirtschaft in Brandenburg war 20 Jahre lang ein Steinbruch der menschlichen und materiellen Ressourcen; fangen Sie endlich an Entscheidungen zu treffen, die Sinn machen!“
Anlässlich der heutigen Anhörung in der Enquetekommission zur „Wertschöpfung der Forstwirt-schaft im ländlichen Raum“, hat der Vorsitzende des brandenburgischen Waldbesitzerverbandes und Vorstand im Forum Natur, Thomas Weber, deutliche Worte zur desaströsen Forstpolitik gefunden. Die letzten 20 Jahre seien rückblickend für die Forstwirtschaft in Brandenburg eher ein Desaster und eine unglaubliche Kette von Fehlentscheidungen in der Politik und insbesondere in der Verwaltung gewesen. So lasse auch die Enquete entgegen des Auftrages aus dem Einsetzungsbeschluss nach mehreren Jahren Arbeit weder ein Konzept für die Forstwirtschaft erkennen, noch habe die Kommission sorgfältige Analysen vorgenommen, auf deren Basis die angeforderten Handlungsempfehlungen hätte erarbeitet werden können. Besonders unverständlich sei für die Waldbesitzer des Landes, dass man sich erst mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten wenden musste, um überhaupt Gehör in der Enquetekommission zu finden. „Dass für die heutige Anhörung ursprünglich gar keine Vertreter der brandenburgischen Privat- und Kommunalwaldwirtschaft vorgesehen waren, sondern diese nur im Falle der Absagen anderer Verbände angefragt werden sollen, ist ein erneutes Armutszeugnis für die Forstpolitik des Landes“, so Weber.
Bezüglich der Fragestellung aus der Enquetekommission, wie man Brandenburg zum Vorreiter ei-ner nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume machen könne, antwortet der Vorsitzende der Waldbesitzer mit der Gegenfrage, ob dies Tatendrang, Selbstüberschätzung oder schon Größenwahn sei. Das Land Brandenburg bediene sich seit Jahren großzügig an „AuE-Maßnahmen“, hielte die Bürger von den Ressourcen fern und leite die eingenommenen Gelder in eigene Stiftung um. Man müsse diesbezüglich schon fragen, wie weit weg man von den Menschen sein muss, um das für eine Entwicklung der ländlichen Räume zu halten.
Unabhängig davon haben die Waldbesitzer acht Empfehlungen im Detail vorgestellt, die sie der Landespolitik für das dringend notwendige Umsteuern anheim legen. Im Zentrum dieser Empfehlung steht der Aufruf, die Existenz des Waldes, der Forstwirtschaft und der Holz be- und verarbei-ten Betriebe zunächst zur Kenntnis zu nehmen. Dabei dürften sich Wertschätzung für die Branche nicht nur in wohlfeilen Worten und in Feiertagsreden erschöpfen, sondern die Bedürfnisse der Forstwirtschaft müssten vielmehr Berücksichtigung im Tagesgeschäft der Politik finden. Insbesondere forderte Thomas Weber, dass die Politik endlich mal anfangen müsse zielführende Entscheidungen zu treffen.
Statt einer Forstpflegestation am kostenintensiven Gängelband der in den Köpfen immer noch vorhandenen Einheitsforstverwaltung ginge es darum, eine dynamische, unternehmerische und zukunftsfähige Forstwirtschaft im Land Brandenburg zu etablieren. Wenn man dies erreicht habe, dann sei es dringend notwendig, dass man die Forstverwaltung einfach mal ein paar Jahre nicht mehr reformiere und allen Beteiligten die Möglichkeit gebe, sich auf den einmal gefundenen Zu-stand auch mittel- und langfristig einstellen zu können.
Thomas Weber verwies abschließend auf die Unzahl von Stellungnahmen und Position der Ver-bände aus den letzten Jahren. „Wir arbeiten gerne für das Land Brandenburg – aber sinnlos arbeiten wir nicht gerne“, schloss er mit dem dringenden Appell, die permanenten Zuarbeit der Ver-bände im ländlichen Raum endlich zur Kenntnis zu nehmen und zumindest gelegentlich zur Grundlage für sinnvolle und zweckdienliche Entscheidungen zu machen.
Ansprechpartner: Gregor Beyer, Geschäftsführer (+49 151 22655769)
Wendorff: „Wir wünschen einen guten Start und hoffen angesichts der sprunghaft ansteigenden Zahlen gerissener Nutztiere, dass es tatsächlich ein Informations- und Herdenschutzzentrum wird!“werden wir nicht mehr mittragen!“
Wellershoff: „Wort und Tat aus einem Guss muss wieder Markenkern brandenburgische Landnutzungspolitik werden; beim Wolf und auch in jedem anderen Feld!“
Die Verbände im ländlichen Raum begrüßen die morgige Eröffnung eines „Wolfs- und Herdenschutzinformationszentrums“ in Groß Schönebeck. „Wenn Minister Vogelsänger am Nikolaustag das dringend benötigte Zent-rum eröffnet, ist das eine grundsätzlich gute Entwicklung. Wir wünschen den Betreibern ausdrücklich viel Erfolg und ein glückliches Händchen bei der Bewältigung des umfassenden Informationsbedarfs in Sachen Wolf“, so Henrik Wendorf, Präsident des Landesbauernverbandes und Vorstand im Forum Natur. Es ist eine richtige Entwicklung, dass die Einrichtung in der notwendigen Verbindung als Informationszentrum und als Kompetenzzent-rum für den Herdenschutz ins Leben gerufen wird.
Enttäuscht zeigen sich die Verbände von dem Umstand, dass keine Vertreter der vom Wolf tatsächlich betroffenen Landnutzer zu der Eröffnung eingeladen sind. Es ist befremdlich, dass sich die Grußworte zur Eröffnung mit Vertretern des Informationscharakters zum Wolf erschöpfen. „Wir wollen hoffen, dass die Bezeichnung „Herdenschutzinformationszentrum“ nicht nur ein Feigenblatt ist, um die Finanzierung aus Mitteln des „Europäischen Agrarfonds“ zu rechtfertigen“, macht Dirk Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbandes und Vorstand im Forum Natur, deutlich. Es sei ein eigentlich richtiger Ansatz, wenn man das Zentrum dem „Brandenburger Weg“ folgend, als Kommunikationseinrichtung zwischen verschiedenen Partnern etablieren wolle. Dass dieser Ansatz insbesondere in der Umwelt- und Agrarpolitik immer mehr zur einer Worthülse mit Erinnerungscharakter an vergangene Tage verkommt, wirft erneut kein gutes Licht auf das Agieren des Ministeriums in der Wolfspolitik.
Ausdrücklich bedanken sich die Verbände im ländlichen Raum bei all jenen, die bereits in der Vergangenheit wertvolle Partner des Brandenburgischen Wolfsmanagements waren, so insbesondere bei den Mitarbeitern des Landesbetriebes Forst und der Umweltverwaltung; deren Expertise würde auch weiterhin dringend gebraucht. Dass nach Auskunft des Ministeriums zukünftig eine private Firma die Vergrämung, den Fang und auch die Tötung von „Problemwölfen“ im Land Brandenburg übernehmen soll, sehen die Landnutzerverbände kritisch. Angesichts der aktuellen Probleme bei der Rissbegutachtung fürchten sie ähnliche, für die Betroffenen nicht hinnehmbare Zustände, auch bei den weiteren Elementen des Wolfsmanagements.
Angesichts der rasant steigenden Zahlen von Wolfsübergriffen auch auf vorschriftsmäßig geschützte Nutztiere, müsse die zügige Entnahme der dafür verantwortlichen Wölfe zukünftig ein selbstverständliches Element des Herdenschutzes sein. „Wie das eine private Firma leisten soll, ist uns ein Rätsel. Wir brauchen dafür vielmehr die enge Zusammenarbeit aller Akteure vor Ort, insbesondere auch mit der Jägerschaft“, betont Henrik Wendorff. Das Zurückweisen kostenneutraler aber flächendeckender Angebote der Verbände sei ein erneuter Beleg für das gleichermaßen desaströse wie konzeptlose Agieren in Teilen der Agrarpolitik. „Wir hoffen, dass zukünftige Nikolaustage wieder eine Einheit von Wort und Tat und eine Landnutzungspolitik aus einem Guss mit sich bringen“, macht auch Wellershoff deutlich.
Ansprechpartner: Gregor Beyer, Geschäftsführer (+49 151 22655769)
Wendorff: „Wir wollen ein praxisgerechtes Wolfsmanagement, halbgare Absichtserklärungen werden wir nicht mehr mittragen!“
Anlässlich der für den morgigen Dienstag einberufenen Gremienberatung zum „Brandenburgischen Wolfsmanagement“ haben die Verbände im Forum Natur Brandenburg ihre Erwartungen an die Sitzung formuliert. Der morgige Termin sei entscheidend für den gesamten weiteren Verlauf des Prozesses. „Wir verhehlen nicht, dass wir selten zuvor mit einer so großen Erwartungshaltung in Beratungen gegangen sind“, betont Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes und Vorstand im Forum Natur. Das Anwachsen des Wolfsbestandes im Land und der Umstand, dass sich immer mehr vermeintliche Lösungsansätze für eine praktikable Konfliktlösung als Wunschträume erwiesen haben, die der Wolfswirklichkeit nicht Stand hielten, mache intelligentes wie entschlossenes Handeln notwendig.
Hoffnungsvoll stimmt die Verbände, dass Minister Vogelsänger zuletzt einige deutliche Signale im Rahmen einer Bundesratsinitiative gesetzt habe. Zudem sei anzuerkennen, dass eine Reihe von Umweltverbänden in einem offenen Brief zur UMK einen deutlichen Positionswechsel vollzogen hätten. Wenn es nun gelänge, diese Positionen in einem tragfähigen Papier mit klaren und unmissverständlichen Handlungsaufträgen an die Exekutive zu adressieren, dann könne es in letzter Sekunde noch zu einem Erfolg kommen. „Selbst die EU hat sich bewegt und mögliche Zahlungen an Weidetierhalter beihilferechtlich freigestellt“, so Wendorf. „Selten gab es für das Ministerium eine günstigere Ausgangslage, um das Wolfsmanagement praxis- und zukunftsorientiert aufzustellen!“
Unmissverständlich klar sei für die Verbände im Forum allerdings auch, dass es keine Unterschriften mehr unter einem Wolfsmanagementplan mit einem Kapitel „ungelöster Probleme“ geben werde. „Das vorgelegte Thesen-Papier des Ministeriums ist ein guter Einstig in die Debatte“, so Wendorff. „Beim morgigen Termin geht es um den Mut, die formulierten Thesen mit praxistauglichen Arbeitsaufträgen zu untersetzen und damit das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Landespolitik wiederherzustellen!“ Dabei sei der „8-Punkte-Plan“ des Forum Natur für die Verbände der Leitfaden und die Basis für den Einstieg in ein „Aktives Wolfsmanagement“ sowie der Gradmesser, ob nach der drastischen Zunahme der Wolfsrisse und der dadurch immer stärker betroffenen Landbevölkerung noch in dieser Legislatur eine Fortschreibung des Managementplanes gelingen kann. „Wir wollen einen Managementplan, aber er muss eine ehrliche Perspektive für ein echtes Management des brandenburgischen Wolfsbestandes darstellen; halbgare Absichtserklärungen werde wir definitiv nicht mehr mittragen“, stellt Wendorff klar!
Ansprechpartner: Gregor Beyer, Geschäftsführer (+49 151 22655769)
