16 Dez, 2022 | Artikel
Einseitige Aufkündigung des „Insektendialogs“ – Vertreter der Umweltverbände verlassen vereinbarte Verhandlungsgrundlage
Potsdam, 16.12.2022 – „Schade, die Insekten hätten eine bessere Behandlung verdient.“ – so eine enttäuschte Dr. Sabine Buder, Tierärztin und Geschäftsführerin des Forum Natur Brandenburg e.V. (FNB), gleichzeitig eine der Hauptakteurinnen im „moderierten Diskussionsprozess“ unter Beteiligung der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und der BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN sowie der Umweltverbände.
Der als „Insektendialog“ bezeichnete Diskussionsprozess war trotz erheblicher (und immer noch nicht vom Landesverfassungsgericht entschiedener) Zweifel an der Gültigkeit der 2020 von den Umweltverbänden initiierten
Volksinitiative zum Insektenschutz angeschoben worden. Die Landnutzer, deren eigene Volksinitiative zum Schutz der Insekten („Mehr als ein Summen“) zu diesem Zeitpunkt längst erfolgreich abgeschlossen war, wollten Entgegenkommen zeigen und den vielen eingesammelten Stimmen der wahrscheinlich ungültigen Volksinitiative der Umweltverbände dennoch Gewicht verleihen. Nur deshalb saßen die Vertreter der Umweltverbände mit am Verhandlungstisch, den sie gestern verlassen haben.
Mit der Umsetzung aller von den Umweltverbänden aufgestellten Forderungen wären Ertragsausfälle in der Größenordnung von jährlich 40 Mio. € verbunden gewesen. Dem stand das Angebot von jeweils 3 Mio. € Ausgleichzahlungen für die nächsten beiden Jahre seitens des Landes gegenüber. Ein vernünftiger Kompromiss sieht anders aus. Aber auch mit 6 Mio. € könnte man bereits viel erreichen.
Dr. Sabine Buder: „Statt den Verhandlungserfolg zu würdigen und den Dialogprozess fortzusetzen, erklären die Umweltverbände den Insektendialog nun als gescheitert. Sie verhalten sich dabei so ähnlich wie mein jüngstes Kind beim Einkauf im Spielzeugladen. Es lädt sich ebenfalls gerne schöne Sachen in den Warenkorb und verzweifelt dann an der Kasse, weil das Taschengeld nicht reicht. Anders als bei manchen Verbandsvertretern bin ich bei meinem Kind guter Hoffnung, dass es Frustrationstoleranz noch lernen wird.“
Henrik Wendorff, Präsident Landesbauernverband Brandenburg e.V. zeigt sich irritiert und enttäuscht: „Wir haben ein weitreichendes Angebot gemacht. Jeder, dem ernsthaft am Insektenschutz gelegen ist, wäre darauf eingegangen: ein Insektenschutzgesetz, das unter anderem das Verbot von Pflanzenschutzmitteln und mineralischen Stickstoffdünger in Naturschutzgebieten auf immerhin 65.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche enthalten hätte. Wir können absolut nicht verstehen, warum dieser Vorschlag von den Umweltverbänden abgelehnt wurde. Dass gerade sie jetzt den Dialogprozess einseitig aufkündigen, macht fassungslos und lässt an der Aufrichtigkeit der geäußerten Anliegen in Bezug auf mehr Artenvielfalt und Biodiversität zweifeln. Wir hoffen, dass ein Scheitern der Verhandlungen noch abgewendet werden kann. Aber unabhängig vom Ausgang des Insektendialogs werden wir unseren Weg zwischen Erhalt unserer Natur und Lebensmittelerzeugung unbeirrt fortsetzen.“
Buder ergänzt: „Wer Maximalforderungen durchsetzen will, muss erklären, wie er den Ausfall der Lebensmittelproduktion wirtschaftlich kompensieren möchte. Daran fehlt es. Hinter den landwirtschaftlichen Betrieben stehen Menschen stehen, deren Grund und Boden unsere Lebensgrundlage bildet. Nur mit den Landwirten ist die Vielfalt der Arten und Biotope in der Agrarlandschaft zu erhalten – und bleiben Lebensmittel für uns alle bezahlbar.“
3 Sep, 2018 | Beitrag, Presseinfo
„Das letzte Jahr der 6. Legislatur nutzen, Stillstand beenden, Kulturlandschaft entwickeln!“
Mit der ersten Sitzung des „Agrar- und Umweltausschusses“ nach der Sommerpause beginnt gleichzeitig das letzte politische Jahr in der sechsten Legislaturperiode des Landtages. Die Verbände im ländlichen Raum gehen an diese letzte Phase mit hoher Erwartungshaltung heran, da eine Reihe sehr bedeutender Themen noch unerledigt sind. Von klassischen agrarpolitischen Aspekten über die ungelösten Probleme mit NATURA 2000, den offenen Fragen zum neuen Wassergesetz bis hin zu einer von der Landesregierung bislang betriebenen Forstreform, ergibt sich reichhaltiger Handlungsbedarf. Das letzte Jahr der 6ten Legislatur darf nach den eher bescheidenen vier Jahren zuvor nicht einfach abgewickelt werden; Brandenburg muss den umwelt- und agrarpolitischen Stillstand überwinden!
Die Verbände haben ihre Erwartungshaltung und sechs konkrete Forderungen an Regierung und Parlament heute im Rahmen eines Pressegespräches in Potsdam vorgestellt. Folgende teilweise begonnene Projekte müssen noch in diesem Jahr umgesetzt werden:
- Das auch in Brandenburg bestehende Schutzgebietsnetz „NATURA 2000“ muss zum Erfolg geführt werden. Die rechtlich fragwürdige und fachlich katastrophale Umsetzung durch die Umweltverwaltung gilt es zu überwinden. Die Verbände fordern eine Befassung des Um-weltausschusses mit den bestehenden Mängellisten zu FFH und NATURA 2000!
- Umsetzung des Maßnahmenpaketes Dürrehilfe, bei dem der durch die Landesregierung formulierte Anspruch zur Wirklichkeit entwickelt werden muss!
- Die Rückkehr des Wolfes bedarf einer Stärkung der Weidetierhaltung in Brandenburg. Das Wolfsmanagement gilt es weiterzuentwickeln. Der „Acht-Punkte-Plan“ der Verbände ist umzusetzen.
- Bei der Umsetzung des Gesetzes zur „Forstreform“ erwarten die Verbände im Rahmen ih-rer Stellungnahme eine umfassende Befassung des Parlamentes die dazu führt, dass ne-ben den rein administrativen Fragen die zu klärende zukünftige Finanzierung der forstli-chen Verwaltung sichergestellt wird. Dabei sind insbesondere die bislang gänzlich unklaren Fragen rund um den Waldschutz zu klären!
- Das „Brandenburgische Jagdgesetz“ ist einer kleinen Novelle zu unterziehen. Die Verbände haben dazu drei Vorschläge unterbreitet, die auf Basis maximaler Konsensfähigkeit sofort umgesetzt werden können. Gleichzeitig erwarten die Verbände im Rahmen der durch die Landesregierung angekündigten „Zukunftswerkstatt Jagd Brandenburg“ einen offenen Dia-log, der nach Jahren der Stagnation in einer Förderung des Jagdwesens in Brandenburg mündet.
- Die Novelle des Wassergesetzes muss stringent weiterverfolgt werden. Dabei sind die dringend notwendigen Rechtsverordnungen zur Beitragsdifferenzierung und zur Befahrbarkeit der Gewässer mit E-Motoren im Sinne der Beschlüsse des Landtages umzusetzen.
Die Materialien und Unterlagen zum Pressegespräch können Sie nachfolgend downloaden:
„Sechs Forderungen der Verbände“
„Acht-Punkte-Plan“ zum Wolfsmanagement
Verbändeschreiben an den Agrarausschuss in Sachen FFH/NATURA 2000
Mängelliste des „Forstausschusses“ zum Vollzug der FFH-Richtlinie
16 Nov, 2017 | Blühflächen
„Erster Erfahrungsaustausch zu Blühflächen in Brandenburg mit positiver Bilanz“
Teltow, 16.11.2017. Landwirte, Förster, Imker, Jäger, Gewässerunterhalter und weitere Interessierte aus allen Regionen Brandenburgs kamen in der Geschäftsstelle des Landesbauernverbandes Brandenburg (LBV) zusammen, um über ihre Erfahrungen mit Blühstreifen zur Erhöhung der Artenvielfalt in der Feldflur zu diskutieren und neue Anregungen zu erhalten. Die Erfahrungsrunde der Anwender gestalteten Carsten Wunderlich (Agrargesellschaft Buchholz), Ole Niemczik (Landesjagdverband Brandenburg) sowie Karl-Heinz Morstein (Landesverband Brandenburgischer Imker). Im Anschluss diskutierten die 19 Teilnehmer unter anderem über verschiedene Blühmischungen und geeignete Standorte. Dabei wurde das Bedürfnis nach Vernetzung, einer konkreten Handlungsanleitung zur Anlage von Blühstreifen und Botschaftern vor Ort geäußert. Einig waren sich die Beteiligten in der Einschätzung, dass Blühstreifen als Agrarumweltmaßnahme endlich förderfähig werden müssen. Das Land Brandenburg verfügt als einziges Flächenland über kein Programm zur Förderung der Biodiversität auf dem Acker.
Worin besteht der ökologische Wert von Blühstreifen? Blühstreifen am Feldrand sind Lebensraum für viele wildlebende Tiere. Die bunte Farbenpracht ist nicht nur schön anzusehen, sondern bietet auch Nektar für Bienen und andere Insekten. Die Pflanzensamen bilden die Nahrungsgrundlage für zahlreiche Vögel. Reptilien und kleine Säuger nutzen Blühstreifen als Unterschlupf. Auch Feldlerchen brüten dort. Feldhase, Wachtel und Rebhuhn finden dort Nahrung und Deckung vor Greifvögeln. Im Winter bietet der stehenbleibende Bewuchs sie vielen Wildtieren Deckung. Die Hohlräume der trockenen Halme und Stängel werden von den Raupen und Puppen vieler Insekten zum Überwintern genutzt. Indem Blühstreifen vielen Tierarten als „Straßen“ dienen, fungieren sie auch als Instrumente der Lebensraumvernetzung. Blühstreifen erhöhen die Biologische Vielfalt in der Feldflur.
Informationen und Kontakt
Das Blühstreifenprojekt ging im Oktober 2016 unter Beteiligung von 36 landwirtschaftlichen Betrieben erstmalig an den Start. Nun soll es ein gemeinsames „Schwerpunktprojekt“ der Brandenburger Landnutzer werden, das vom Landesbauernverband Brandenburg getragen und vom Forum Natur Brandenburg koordiniert wird.
Weitere Informationen erteilt der LBV-Brandenburg
Frau Brösicke unter +49 (3328) 319-160 oder Herr Böhm unter +49 (3328) 319-132
