Einseitige Aufkündigung des „Insektendialogs“ – Vertreter der Umweltverbände verlassen vereinbarte Verhandlungsgrundlage
Potsdam, 16.12.2022 – „Schade, die Insekten hätten eine bessere Behandlung verdient.“ – so eine enttäuschte Dr. Sabine Buder, Tierärztin und Geschäftsführerin des Forum Natur Brandenburg e.V. (FNB), gleichzeitig eine der Hauptakteurinnen im „moderierten Diskussionsprozess“ unter Beteiligung der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und der BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN sowie der Umweltverbände.
Der als „Insektendialog“ bezeichnete Diskussionsprozess war trotz erheblicher (und immer noch nicht vom Landesverfassungsgericht entschiedener) Zweifel an der Gültigkeit der 2020 von den Umweltverbänden initiierten
Volksinitiative zum Insektenschutz angeschoben worden. Die Landnutzer, deren eigene Volksinitiative zum Schutz der Insekten („Mehr als ein Summen“) zu diesem Zeitpunkt längst erfolgreich abgeschlossen war, wollten Entgegenkommen zeigen und den vielen eingesammelten Stimmen der wahrscheinlich ungültigen Volksinitiative der Umweltverbände dennoch Gewicht verleihen. Nur deshalb saßen die Vertreter der Umweltverbände mit am Verhandlungstisch, den sie gestern verlassen haben.
Mit der Umsetzung aller von den Umweltverbänden aufgestellten Forderungen wären Ertragsausfälle in der Größenordnung von jährlich 40 Mio. € verbunden gewesen. Dem stand das Angebot von jeweils 3 Mio. € Ausgleichzahlungen für die nächsten beiden Jahre seitens des Landes gegenüber. Ein vernünftiger Kompromiss sieht anders aus. Aber auch mit 6 Mio. € könnte man bereits viel erreichen.
Dr. Sabine Buder: „Statt den Verhandlungserfolg zu würdigen und den Dialogprozess fortzusetzen, erklären die Umweltverbände den Insektendialog nun als gescheitert. Sie verhalten sich dabei so ähnlich wie mein jüngstes Kind beim Einkauf im Spielzeugladen. Es lädt sich ebenfalls gerne schöne Sachen in den Warenkorb und verzweifelt dann an der Kasse, weil das Taschengeld nicht reicht. Anders als bei manchen Verbandsvertretern bin ich bei meinem Kind guter Hoffnung, dass es Frustrationstoleranz noch lernen wird.“
Henrik Wendorff, Präsident Landesbauernverband Brandenburg e.V. zeigt sich irritiert und enttäuscht: „Wir haben ein weitreichendes Angebot gemacht. Jeder, dem ernsthaft am Insektenschutz gelegen ist, wäre darauf eingegangen: ein Insektenschutzgesetz, das unter anderem das Verbot von Pflanzenschutzmitteln und mineralischen Stickstoffdünger in Naturschutzgebieten auf immerhin 65.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche enthalten hätte. Wir können absolut nicht verstehen, warum dieser Vorschlag von den Umweltverbänden abgelehnt wurde. Dass gerade sie jetzt den Dialogprozess einseitig aufkündigen, macht fassungslos und lässt an der Aufrichtigkeit der geäußerten Anliegen in Bezug auf mehr Artenvielfalt und Biodiversität zweifeln. Wir hoffen, dass ein Scheitern der Verhandlungen noch abgewendet werden kann. Aber unabhängig vom Ausgang des Insektendialogs werden wir unseren Weg zwischen Erhalt unserer Natur und Lebensmittelerzeugung unbeirrt fortsetzen.“
Buder ergänzt: „Wer Maximalforderungen durchsetzen will, muss erklären, wie er den Ausfall der Lebensmittelproduktion wirtschaftlich kompensieren möchte. Daran fehlt es. Hinter den landwirtschaftlichen Betrieben stehen Menschen stehen, deren Grund und Boden unsere Lebensgrundlage bildet. Nur mit den Landwirten ist die Vielfalt der Arten und Biotope in der Agrarlandschaft zu erhalten – und bleiben Lebensmittel für uns alle bezahlbar.“
Wendorff: „Mit deutlichem Vertrauensvorschuss für die Politik setzen Agrar- und Waldwirtschaft, Gewässer und Infrastruktur nun auf die verbindlichen Zusagen für einen neuen gemeinsamen Weg in der Kulturlandschaft!“
Weber: „Wir haben heute einen guten Tag in der Geschichte unseres Landes! Wir haben uns auf einen größtmöglichen Korridor zum Insekten- und Artenschutz verständigt. Dabei ist es auch gelungen, den Wald in den Fokus zu nehmen.
Potsdam • Im Februar 2020 hatten sich die beiden Volksinitiativen von Naturschützern und Landnutzern mit aktiver Unterstützung von Landtagsabgeordneten auf ein Dialogverfahren verständigt. Ziel beider Seiten war es, Regelungen für einen verbesserten Arten- und Insektenschutz bei Aus-gleich der sich draus ergebenden Belastungen für die Landwirte zu finden. Möglich war dieser Prozess auch durch die Zusage des parlamentarischen Raumes geworden, dass das Ergebnis im Fall einer erfolgreichen Verständigung dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Mit der heutigen Übergabe des Beschlusspapieres an die Landtagspräsidentin ist dies gelungen.
„Wir übergeben die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse an Politik und Verwaltung mit dem Vertrauensvorschuss, dass diese verlässlich beschlossen und umgesetzt werden“, betont Henrik Wendorff, Vorstand im Forum Natur und Vertreter der Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen!“. Friedhelm Schmitz-Jersch, einer der drei Vertreter der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ freut sich: „Verbindliche Reglungen zum Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in Naturschutz- und FFH-Gebieten, kombiniert mit einem finanziellen Ausgleich für die Landwirte – das ist ein guter Tag für Brandenburg!“
Laut Vereinbarung sollen chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten ab Januar 2023, in FFH-Gebieten, die nicht als Naturschutzgebiete geschützt sind, ab Januar 2028 verboten werden. Ebenso sind verbindliche Regelungen für Gewässerrandstreifen mit ganzjähriger Begrünung gefunden worden. Viele der vereinbarten Maßnahmen betreffen auch den Siedlungsraum, ebenso sind Regelungen für Fragen der Verpachtung landeseigener Flächen, zur Insektenforschung, zur Waldwirtschaft und zur Weidetierhaltung definiert worden. Das Gesamtpaket um-fasst mehrere Bestimmungen auf der Ebene eines Artikelgesetzes und insgesamt 12 parlamentarische Beschlussanträge. Die finanziellen Auswirkungen, die im Landeshaushalt und in den Förderprogrammen abzusichern sind, runden die Vereinbarung in einem gesonderten Hauptkapitel ab.
Die Vertreter beider Volksinitiativen bewerten das gesamte Verfahren, welches sich über fast ein Jahr in 11 Dialogrunden erstreckt hat, als genauso erfolgreich wie beispielgebend für politische Verständigungen dieser Art. Es ist ein bedeutsames und weitreichendes Ereignis, dass sich klassische Landnutzerverbände zusammen mit den Naturschutz- und Umweltverbände auf ein solches Ergebnis verständigen konnten, aus dem wichtige Impulse für den Arten- und Insektenschutz und für die Entwicklung der brandenburgischen Kulturlandschaft zu erwarten sind.
Thomas Weber, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes, erklärt: „Wir haben heute einen guten Tag in der Geschichte unseres Landes! Wir haben uns auf einen größtmöglichen Korridor zum Insekten- und Artenschutz verständigt. Dabei ist es auch gelungen, den Wald in den Fokus zu nehmen. Da viele Wälder in Schutzgebieten und FFH-Gebiete liegen, muss es auch dort Entschädigungsregelung für Waldeigentümer geben, wenn Pflanzenschutzmittel ausgeschlossen sind. Und natürlich gilt dies umso mehr, wenn es dort zu Bestandsauflösung oder gar zum Totalverlust von Waldflächen kommt. Von daher vielen Dank an alle Akteure, die sich für die Belange der Wälder eingebracht haben und genauso für den Dialog mit den Naturschutzverbänden. Dies ist ein gutes Zeichen und kann hoffnungsfroh stimmen! Gemeinsam die Probleme, die vor uns liegen angehen – gerade im Klimawandel – ist unser aller Auftrag!“
Friedhelm Schmitz-Jersch erklärt: „Wir wollten einen eindeutigen Schutz durch klare Regelungen bei gleichzeitigem finanziellem Ausgleich für die Landwirte erreichen. Das ist uns gemeinsam gelungen. Wir sind froh, dass nach einer Übergangszeit ab 2023 chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel aus allen Naturschutzgebieten und ab 2028 diese Mittel auch aus den FFH-Gebieten, die nicht Naturschutzgebiete sind, verbannt sind. Darüber hinaus ist in allen Naturschutz- und FFH-Gebieten ab 2028 der Einsatz von mineralischen Stickstoffdüngern untersagt. Gewässerrandstreifen, die ebenfalls ab 2023 dauerhaft begrünt und frei von allen Pflanzenschutz- und Düngemitteln sein müssen, tragen wesentlich zur Reinhaltung der Gewässer und damit zur Sicherung der Artenvielfalt bei. Die Landwirtschaftsförderung soll darüber hinaus wirksamer auf den Arten- und Insektenschutz ausgerichtet werden. Trotz unterschiedlicher Interessen und Ausgangslage war dieses Ergebnis möglich. Dieses gegenseitige Verständnis sollten wir auch künftig für die Zusammenarbeit nutzen.“
Henrik Wendorff erklärt: „Wir haben erreicht, dass eine Reihe unserer Forderungen, wie die Einrichtung eines Kulturlandschaftsbeirates oder auch der Sitz im Stiftungsrat des Naturschutzfonds Brandenburg, bereits vor dem heutigen Ergebnis umgesetzt werden konnten. Darüber hinaus sind nun weitere klare Regelungen getroffen worden, für die es feste Vereinbarungen für die dringend notwendige finanzielle Begleitung gibt. Bei Weidetierhaltung und Gewässerrandstreifen betreten wir zudem Neuland. Wir geben mit diesem Ergebnis auch ein großes Stück Vertrauensvorschuss in die politischen Hände von Parlament und Verwaltung. Verbunden mit dem vereinbarten gemein-samen Umsetzungsgremium sehen wir jedoch die einmalige Chance, dass zukünftig Forderungen der Gesellschaft mit der Frage nach der Betroffenheit von Bauern und Weidetierhaltern, Waldbesitzern, Fischern und Anglern und allen anderen Landnutzern, verbunden werden. Dies könnte in der Tat ein neuer gemeinsamer Weg in der Agrar- und Umweltpolitik, mit einer Verlässlichkeit für die kommenden Jahre, werden.“
Rückfragen der Presse an: • Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender NABU Brandenburg, +49 (171) 3667469 • Gregor Beyer, Geschäftsführer Forum Natur Brandenburg, +49 (151) 22655769
Wendorff: „Wir wollen eine gemeinsame Lösung, die trägt und die von den Landnutzern realistisch umgesetzt werden kann; mit Maximalforderungen ist nichts zu erreichen!“
Wellershoff: „Mit zivilgesellschaftlichem Engagement sind im letzten Jahr über 200 Blühflächen auf über 300 Hektar möglich geworden; hier an gilt es anzuknüpfen!“
Weber: „Der Dialog zwischen der Legislative, der Exekutive, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft ist notwendig; die Politik steht in der Pflicht, diesen in Ganz zu bringen!“
Anlässlich der heutigen Anhörung der Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz haben sich verschiedene Vertreter der Initiativenverbände mit vielfältigen Vorschlägen für den zukünftigen Insektenschutz positioniert. Thomas Weber, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes, machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass die Volksinitiative die Stimme der Betroffenen sei, die Insektenschutz auf ganzer Fläche umsetzen könnten. Dies könne jedoch nur in einem konsequenten Dialog zwischen der Legislative, der Exekutive, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft gelingen. Er betonten in seinen Ausführungen, dass das Insektensterben zwischenzeitlich auch die Wälder erreicht hat. Neben den verschiedenen Maßnahmen der Forstwirtschaft müsse es aber auch darum gehen, dass jeder einzelne in die Bemühung um den Insektenschutz einbezogen wird.
Der Präsident des Landesjagdverbandes, Dr. Dirk-Henner Wellershoff, machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Jägerin und Jäger des Landes im Bemühen um den Schutz der Lebensräume von Insekten bereits vielfache Leistungen erbringen. Er mahnte diesbezüglich an, dass die Gesellschaft viel stärker auf dieses Potenzial zurückgreifen müsse und rief insbesondere dazu auf, dass das Thema Wildbrücken fokussiert und auch im Kontext der Insekten gesehen werden müsse. Er verwies in seinen Ausführungen auf das Blühflächenportal des Landesjagdverband, welches allein für das vergangene Jahr über 200 Blühflächen dokumentiert, die auf über 300 Hektar durch die Initiative verschiedener Landnutzer möglich geworden sind.
Der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, unterbreitete der Politik ein umfangreiches Angebot zur verstärkten Anstrengung beim Insektenschutz. So forderte er eine Koordinierungsstelle für die Insektenforschung und die unverzügliche Einrichtung eines Kulturlandschaftsbeirates. Er betonte in seinen Ausführungen, dass es dem Ausschuss gelingen müsse, einen von beiden Initiativen gemeinsam mitgetragenen Beschlussantrag zu bearbeiten. Er machte ausdrücklich deutlich, dass die Landnutzerverbände im Kontext der vermutlich in Kürze eingereichten zweiten Volksinitiative der Umweltverbände, zu einer verbindlichen Erklärung auf Fristverzicht für die Beratungen des Landtages bereit sein. Er regte in diesem Kontext an, dass der Ausschuss auf Basis der Geschäftsordnung des Landtages einen Unterausschuss einsetzen solle, der beide Initiativen an einen Tisch holt und damit eine gemeinsame Lösung möglich macht.
Weber: „Forstwirtschaft in Brandenburg war 20 Jahre lang ein Steinbruch der menschlichen und materiellen Ressourcen; fangen Sie endlich an Entscheidungen zu treffen, die Sinn machen!“
Anlässlich der heutigen Anhörung in der Enquetekommission zur „Wertschöpfung der Forstwirt-schaft im ländlichen Raum“, hat der Vorsitzende des brandenburgischen Waldbesitzerverbandes und Vorstand im Forum Natur, Thomas Weber, deutliche Worte zur desaströsen Forstpolitik gefunden. Die letzten 20 Jahre seien rückblickend für die Forstwirtschaft in Brandenburg eher ein Desaster und eine unglaubliche Kette von Fehlentscheidungen in der Politik und insbesondere in der Verwaltung gewesen. So lasse auch die Enquete entgegen des Auftrages aus dem Einsetzungsbeschluss nach mehreren Jahren Arbeit weder ein Konzept für die Forstwirtschaft erkennen, noch habe die Kommission sorgfältige Analysen vorgenommen, auf deren Basis die angeforderten Handlungsempfehlungen hätte erarbeitet werden können. Besonders unverständlich sei für die Waldbesitzer des Landes, dass man sich erst mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten wenden musste, um überhaupt Gehör in der Enquetekommission zu finden. „Dass für die heutige Anhörung ursprünglich gar keine Vertreter der brandenburgischen Privat- und Kommunalwaldwirtschaft vorgesehen waren, sondern diese nur im Falle der Absagen anderer Verbände angefragt werden sollen, ist ein erneutes Armutszeugnis für die Forstpolitik des Landes“, so Weber.
Bezüglich der Fragestellung aus der Enquetekommission, wie man Brandenburg zum Vorreiter ei-ner nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume machen könne, antwortet der Vorsitzende der Waldbesitzer mit der Gegenfrage, ob dies Tatendrang, Selbstüberschätzung oder schon Größenwahn sei. Das Land Brandenburg bediene sich seit Jahren großzügig an „AuE-Maßnahmen“, hielte die Bürger von den Ressourcen fern und leite die eingenommenen Gelder in eigene Stiftung um. Man müsse diesbezüglich schon fragen, wie weit weg man von den Menschen sein muss, um das für eine Entwicklung der ländlichen Räume zu halten.
Unabhängig davon haben die Waldbesitzer acht Empfehlungen im Detail vorgestellt, die sie der Landespolitik für das dringend notwendige Umsteuern anheim legen. Im Zentrum dieser Empfehlung steht der Aufruf, die Existenz des Waldes, der Forstwirtschaft und der Holz be- und verarbei-ten Betriebe zunächst zur Kenntnis zu nehmen. Dabei dürften sich Wertschätzung für die Branche nicht nur in wohlfeilen Worten und in Feiertagsreden erschöpfen, sondern die Bedürfnisse der Forstwirtschaft müssten vielmehr Berücksichtigung im Tagesgeschäft der Politik finden. Insbesondere forderte Thomas Weber, dass die Politik endlich mal anfangen müsse zielführende Entscheidungen zu treffen.
Statt einer Forstpflegestation am kostenintensiven Gängelband der in den Köpfen immer noch vorhandenen Einheitsforstverwaltung ginge es darum, eine dynamische, unternehmerische und zukunftsfähige Forstwirtschaft im Land Brandenburg zu etablieren. Wenn man dies erreicht habe, dann sei es dringend notwendig, dass man die Forstverwaltung einfach mal ein paar Jahre nicht mehr reformiere und allen Beteiligten die Möglichkeit gebe, sich auf den einmal gefundenen Zu-stand auch mittel- und langfristig einstellen zu können.
Thomas Weber verwies abschließend auf die Unzahl von Stellungnahmen und Position der Ver-bände aus den letzten Jahren. „Wir arbeiten gerne für das Land Brandenburg – aber sinnlos arbeiten wir nicht gerne“, schloss er mit dem dringenden Appell, die permanenten Zuarbeit der Ver-bände im ländlichen Raum endlich zur Kenntnis zu nehmen und zumindest gelegentlich zur Grundlage für sinnvolle und zweckdienliche Entscheidungen zu machen.
Ansprechpartner: Gregor Beyer, Geschäftsführer (+49 151 22655769)
Interview mit dem Geschäftsführer des FNB, Gregor Beyer, zur bevorstehenden Kundgebung: „Aktives Wolfsmanagement jetzt!“
Erschienen in „WirJäger“, Ausgabe 11/2018
Wir Jäger: Herr Beyer, die Wolfsrisse sind in diesem Jahr exorbitant gestiegen. Nun wollen unsere Bauern vor dem Landtag demonstrieren? Beyer: Das ist richtig! Am 10. November wird vor dem brandenburgischen Landtag eine durch den Bauernbund organisierte Kundgebung stattfinden. Die Verbände im Forum Natur rufen unter dem Motto „Aktives Wolfsmanagement jetzt“ zur Teilnahme auf. In der Woche, in der auch die Umweltministerkonferenz stattfinden wird, wollen wir deutlich machen, dass es mit der Wolfspolitik so in Deutschland nicht mehr weitergehen kann!
Wir Jäger: Sie sagen, dass der Bauernbund diese Demonstration organisiert. Gab es nicht zuletzt auch einige Diskussionen um den Begriff der sogenannten „Wolfsfreien Zonen“? Beyer: Korrekt! Wir haben im Forum Natur und insbesondere auch in der Jägerschaft grundsätzlich gewisse Vorbehalte gegen „Wildtierfreie Zonen“ aller Art. Es ist ein Bestandteil unserer Ethik, wenn Sie so wollen der Waidgerechtigkeit, dass Wildtiere grundsätzlich ihren Lebensraum frei suchen dürfen; das gilt für den Rothirsch genauso wie für den Wolf! Unbenommen davon bleibt es natürlich in der Verantwortung eines aktiven Wildtiermanagements, dass es darüber hinaus Areale geben muss, in denen verschiedene Tierarten mit auch aller Konsequenz gejagt werden müssen – und sei es beispielsweise nur um die Scheu des Wolfs zu garantieren. Das wird aber niemals dazu führen, dass eine sogenannte „wolfsfreie Zone“ deshalb völlig wolfsfrei sein wird. Insofern ist der Begriff in der Tat missverständlich.
Wir Jäger: Dennoch rufen die Verbände im Forum Natur und damit auch die Jägerschaft zur Teilnahme an der Demonstration auf? Beyer: Selbstverständlich! Auch der kritische Diskurs um die richtige Wortwahl ändert nichts daran, dass die Verbände des ländlichen Raums solidarisch zueinander stehen. Was momentan insbesondere unsere Weidetierhalter aushalten müssen – ganz abgesehen davon, dass auch die Jagd vor großen Herausforderungen in Sachen Wolf steht – verpflichtet uns gemeinsam für ein vernünftiges Wildtiermanagement zu kämpfen. Das Gegenüber sind dabei nicht einzelne Verbände, sondern eine Politik, die momentan an den Herausforderungen vernunftgemäßen Handelns scheitert.
Wir Jäger: Apropos Wolfsmanagement, wie geht es mit dem Wolfsmanagementplan für Brandenburg eigentlich weiter? Beyer: Es ist geradezu ein Skandal, dass ausgerechnet Brandenburg, das erste deutsche Bundesland mit einem Wolfsmanagementplan, momentan nur mit einer peinlichen Loseblattsammlung dasteht. Richtigerweise hat Minister Vogelsänger vor wenigen Tagen eine lobenswerte Bundesratsinitiative gestartet. Gleichzeitig sich bei seinen Kollegen aber dem Vorwurf auszusetzen, dass im Land Brandenburg die landespolitischen Hausaufgaben nicht gemacht sind, konterkariert einen solchen Ansatz sträflich. Es geht daher darum Druck auf allen Ebenen auszuüben; vom Land, über den Bund, bis zur EU. Daher freuen wir uns, wenn wir am 10. November vor dem brandenburgischen Landtag auch viele Jäger begrüßen können!
