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Umwelt- und agrarpolitische Erwartungshaltung der Verbände

Umwelt- und agrarpolitische Erwartungshaltung der Verbände

3 Sep, 2018 | Beitrag, Presseinfo

„Das letzte Jahr der 6. Legislatur nutzen, Stillstand beenden, Kulturlandschaft entwickeln!“

Mit der ersten Sitzung des „Agrar- und Umweltausschusses“ nach der Sommerpause beginnt gleichzeitig das letzte politische Jahr in der sechsten Legislaturperiode des Landtages. Die Verbände im ländlichen Raum gehen an diese letzte Phase mit hoher Erwartungshaltung heran, da eine Reihe sehr bedeutender Themen noch unerledigt sind. Von klassischen agrarpolitischen Aspekten über die ungelösten Probleme mit NATURA 2000, den offenen Fragen zum neuen Wassergesetz bis hin zu einer von der Landesregierung bislang betriebenen Forstreform, ergibt sich reichhaltiger Handlungsbedarf. Das letzte Jahr der 6ten Legislatur darf nach den eher bescheidenen vier Jahren zuvor nicht einfach abgewickelt werden; Brandenburg muss den umwelt- und agrarpolitischen Stillstand überwinden!
Die Verbände haben ihre Erwartungshaltung und sechs konkrete Forderungen an Regierung und Parlament heute im Rahmen eines Pressegespräches in Potsdam vorgestellt. Folgende teilweise begonnene Projekte müssen noch in diesem Jahr umgesetzt werden:

  1. Das auch in Brandenburg bestehende Schutzgebietsnetz „NATURA 2000“ muss zum Erfolg geführt werden. Die rechtlich fragwürdige und fachlich katastrophale Umsetzung durch die Umweltverwaltung gilt es zu überwinden. Die Verbände fordern eine Befassung des Um-weltausschusses mit den bestehenden Mängellisten zu FFH und NATURA 2000!
  2. Umsetzung des Maßnahmenpaketes Dürrehilfe, bei dem der durch die Landesregierung formulierte Anspruch zur Wirklichkeit entwickelt werden muss!
  3. Die Rückkehr des Wolfes bedarf einer Stärkung der Weidetierhaltung in Brandenburg. Das Wolfsmanagement gilt es weiterzuentwickeln. Der „Acht-Punkte-Plan“ der Verbände ist umzusetzen.
  4. Bei der Umsetzung des Gesetzes zur „Forstreform“ erwarten die Verbände im Rahmen ih-rer Stellungnahme eine umfassende Befassung des Parlamentes die dazu führt, dass ne-ben den rein administrativen Fragen die zu klärende zukünftige Finanzierung der forstli-chen Verwaltung sichergestellt wird. Dabei sind insbesondere die bislang gänzlich unklaren Fragen rund um den Waldschutz zu klären!
  5. Das „Brandenburgische Jagdgesetz“ ist einer kleinen Novelle zu unterziehen. Die Verbände haben dazu drei Vorschläge unterbreitet, die auf Basis maximaler Konsensfähigkeit sofort umgesetzt werden können. Gleichzeitig erwarten die Verbände im Rahmen der durch die Landesregierung angekündigten „Zukunftswerkstatt Jagd Brandenburg“ einen offenen Dia-log, der nach Jahren der Stagnation in einer Förderung des Jagdwesens in Brandenburg mündet.
  6. Die Novelle des Wassergesetzes muss stringent weiterverfolgt werden. Dabei sind die dringend notwendigen Rechtsverordnungen zur Beitragsdifferenzierung und zur Befahrbarkeit der Gewässer mit E-Motoren im Sinne der Beschlüsse des Landtages umzusetzen.

Die Materialien und Unterlagen zum Pressegespräch können Sie nachfolgend downloaden:

„Sechs Forderungen der Verbände“
„Acht-Punkte-Plan“ zum Wolfsmanagement
Verbändeschreiben an den Agrarausschuss in Sachen FFH/NATURA 2000
Mängelliste des „Forstausschusses“ zum Vollzug der FFH-Richtlinie

 

Im Miteinander, nicht im Gegeneinander erweist sich gute Umweltpolitik

Im Miteinander, nicht im Gegeneinander erweist sich gute Umweltpolitik

17 Jan, 2017 | Presseinfo

Müller: „Die Personalentscheidungen in der Umweltverwaltung stärken den Naturschutz im Land!“

Zu den seit gestern im Umlauf befindlichen Aussagen eines Umweltverbandes, wonach im Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft personelle Veränderungen auf der Abteilungsleiterebene anstehen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Forums Natur Brandenburg, Rüdiger Müller, folgendes:

„In der Tat ist es zutreffend, dass es im Bereich der Umweltverwaltung in den vergangenen zwei Jahren eine Reihe von personellen Veränderungen gegeben hat. Die Verbände des ländlichen Raumes verfolgen solche Entwicklungen mit großem Interesse und können diesbezüglich feststellen, dass viele dieser Veränderungen zu einer deutlich besseren Qualität in der Zusammenarbeit zwischen Naturschutz und Landnutzung beigetragen haben. Sowohl auf der übergeordneten Ebene des „Landesamtes für Umwelt“ (LfU), als beispielsweise auch im „Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin“, haben personelle Neubesetzungen zu einer deutlichen Entschärfung der Diskussionen um die FFH-Managementplanungen geführt. Ebenso zeigt das Spannungsfeld zwischen Mensch und Wolf, genauso wie beim Biber und anderen Konfliktarten, dass ein neuer Weg der Gemeinsamkeit zwischen Vertretern von Naturschutz und Betroffenen, erstmals zur wahrnehmbaren Entschärfung von Konflikten beiträgt.

Wir halten es deshalb auch für kontraproduktiv, wenn aktuelle Personalentscheidungen von interessierten Gruppen dahingehend uminterpretiert werden, dass diese im Rahmen einer sogenannten „Doppelstrategie“ zu einer Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg führen sollen. Das Gegenteil ist der Fall! Wir stellten fest, dass mit den durch Minister Vogelsänger getroffenen Entscheidungen ein begrüßenswerter Weg eingeschlagen wurde, der zu einem neuen Miteinander und zu einer deutlichen Stärkung des Naturschutzes führt! Die Wagenburgmentalität der Konservierung alter Konflikte sollte nicht die Politik von Umweltverbänden sein. Ebenso begrüßen es die Verbände im Forum Natur, dass der Minister vorausschauend eine Personalpolitik betreibt, die der Tatsache des altersbedingten Ausscheidens verschiedenster Verantwortungsträger frühzeitig Rechnung trägt.

Die Verbände des ländlichen Raumes freuen sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Abteilungsleiter Naturschutz im Ministerium. Wir erwarten, dass dieser alle Naturschützer, einschließlich der Landnutzer, an einen Tisch bringt, um gemeinsam den Naturschutz im Land weiter voran zu bringen. Für diesen Weg, eines auf Kooperation aufbauenden Naturschutzes und dessen Weiterentwicklung, reichen wir den Verantwortungsträgern im den Ministerien, den Landesämtern wie der gesamten Naturschutzverwaltung die ausgestreckte Hand!

Ansprechpartner: Rüdiger Müller, Vorstand
Gregor Beyer, Geschäftsführer, (+49 151 22655769)

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