Erste Sitzung Sonderausschuss Bürokratieabbau

Durch Einführung einer einheitlichen und benutzerfreundlichen Online-Plattform für Anträge und Berichterstattungen kann Digitalisierung der Verwaltung konsequent umgesetzt werden.

Wünschenswert ist es, die jetzt notwendigen Mehrfachmeldungen zu vermeiden und die Berichtspflichten zu reduzieren.
Dies gelingt durch Harmonisierung der Datenerhebung und KI-gestützte Automatisierung von Verwaltungsprozessen.

Auf dem Feld, auf der Weide und im Stall 

Wir wünschen uns die Einführung der Bundesratsinitiative: „Rückholklausel“ für Wiederaufnahme der land-, forst- und fischerei-wirtschaftlichen Bodennutzung nach Abbau einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (§ 14 Bundesnaturschutzgesetz)

Des weiteren unterstützen wir die Bundesratsinitiative, sämtliche ordnungsrechtlichen Verschärfungen in Bezug auf Düngung, Pflanzenschutz und Tierhaltung seit 2017 zu evaluieren und nach den Regeln der guten fachlichen Praxis zu überarbeiten.

Bürokratieabbau in der Forstwirtschaft
Wir wollen niedrigschwellige, digitale Förderangebote zur Finanzierung des nachhaltigen Waldumbaus zur Verfügung stellen.

Die Genehmigungsverfahren beim Bau von Waldbrandschutzwegen und von Löschwasserbrunnen im Wald müssen vereinfacht werden.

Im Wasser: Bürokratieabbau in der Fischereiwirtschaft, beim Angeln und in der Gewässerunterhaltung

Die Anträge für Ausnahmeregelungen zur letalen Kormoranvergrämung in Teichwirtschaften sollten entfristet,

sowie die Genehmigungspflicht für Gemeinschaftsangelveranstaltungen in eine Anzeigepflicht umgewandelt (§ 8 Fischereiordnung des Landes Brandenburg)

Wir fordern die Erhebung der Fischereiabgabe für Kinder bis zum 14. Lebensjahr abzuschaffen (§ 1 Verordnung über die Erhebung der Fischereiabgabe).

Die vorauseilende Ausweisung von neuen Wasserschutzgebieten in Bereichen mit ungefährdeten Grundwasserkörpern sollte gestoppt werden..

Mehrfachorganisationsstrukturen in der Wasserwirtschaft sollten überprüft und damit einhergehend die Zuständigkeiten in der Gewässerunterhaltung und beim Hochwasserschutz eindeutiger zugeordnet werden.