Beyer: „Ohne Health Check wird Natura 2000 in Brandenburg zur zweiten Wassergesetzgebung – jahrelange Rechtsstreite drohen, das kann nicht unser gemeinsames Ziel sein!
Lasson: „Es drohen allein für die Wälder Entschädigungsleistungen von über einer halben Milliarde Euro. Wir fordern die Landeregierung zum Umsteuern auf!“
Weber: „Natura 2000 ist Dialog! Flächensicherung von FFH darf es zukünftig nicht mehr durch Schutzgebietsausweisung, sondern nur noch durch vertragliche Vereinbarung geben!“
Müller: „Diskriminierende Pachtverträge mit Anglern sind ein Skandal der Naturschutzpolitik Brandenburgs und stellen die gemeinsamen Erfolge der letzten 25 Jahren in Frage!“
Potsdam · Anlässlich des heute im Umweltausschuss des brandenburgischen Landtages stattfindenden Fachgesprächs zur „Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Brandenburg“ waren auch vier Vertreter des Forum Natur als Sachverständige geladen. In ihren jeweiligen Statements verwiesen diese auf die schwerwiegenden Umsetzungsdefizite im Land Brandenburg. Gleichzeitig wurden eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die dem Ziel dienen sollen, das „Natura 2000 Schutzgebietssystem“ trotz der grundsätzlichen und umsetzungsseitigen Defizite zu einem Erfolg zu führen.
Der Geschäftsführer des Forum Natur, Gregor Beyer, konzentrierte sich insbesondere auf die grundsätzlichen Umsetzungsdefizite. Er verglich den FFH-Ansatz in Brandenburg mit den Traumschlössern des bayrischen Königs Ludwigs II und macht deutlich, dass der Versuch eine Märchenwelt zu schaffen, die mit den politischen und gesellschaftlichen Realitäten nichts zu tun habe, auch bei FFH in Brandenburg scheitern werde. Dabei fokussierte er darauf, dass es gerade der Ansatz der nationalen Umsetzungsgesetzgebung sei, nach der „Natura 2000“ im Rahmen eines dynamischen Ansatzes durch ein dialogorientiertes Verfahren entwickelt werden soll. Er forderte daher für die Umsetzung mit Bezug auf den Art. 16 der FFH-Richtlinie, einen „brandenburgischen Health Check“ und verwies insbesondere auf die Möglichkeit, die rechtliche Sicherung von Natura 2000 Gebieten durch vertragliche Vereinbarung mit den Eigentümern zu erreichen.
Dr. Eberhard Lasson, Vorstand der Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg, hob in seinen Ausführungen insbesondere auf die finanziellen Aspekte für die betroffenen Eigentümer ab. Dabei beschäftigte er sich intensiv mit dem ordnungsrechtlichen Ansatz von FFH und stellte dies in einen konkreten finanziellen Bezug. So konnte er darlegen, dass allein die Entschädigungsleistungen im Bereich der Wälder des Landes, selbst bei wohlwollender Durchschnittsberechnung, mindestens im Bereich von einer halben Milliarde Euro anzusetzen seien. Als Forderung der Verbände hob er insbesondere auf die Einrichtung einer neutralen Clearingstelle und auf ein vollständiges „Entsorgen“ des sogenannten Standardmaßnahmenkataloges ab.
Thomas Weber, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes Brandenburg, fokussierte in seinen Ausführungen insbesondere auf die praktischen Aspekte für die Landnutzer. So zeigte er exemplarisch die Defizite in der Umsetzung auf, die auf dem Umstand der natürlichen Veränderungen in der Baumartenzusammensetzung unserer Wälder beruhten und auf die FFH keine Antwort liefert. Insbesondere beschäftigte er sich mit der Notwendigkeit menschlichen Handelns auch in den Naturschutzgebieten des Landes. Dabei verwies er auf den essentiellen Bedarf an einer ordnungsgemäßen Bejagung und der konsequenten Bewirtschaftung weiter Teile der Kulturlandschaft. In seinen Forderungen machte er deutlich, dass eine Flächensicherung von Natura 2000 Gebieten zukünftig nur noch durch Vereinbarung mit den Eigentümern umgesetzt werden dürfe und dass dabei ein Ausgleich der Einschränkungen durch ein Vertragsnaturschutz für alle Landnutzer notwendig sei.
Daniel Müller, Referent des Landesanglerverbandes, konzentrierte in seinen Ausführungen auf die vielfältigen Widersprüche in den Managementplanungen zu den aquatischen Lebensraumtypen. Am Beispiel des Lienewitzsee machte er deutlich, dass die gegenwärtige Politik des Landes auf eine faktische Verdrängung der Angler abzielt. Dass die Verwaltung des Landes unerfüllbare Bedingungen zur Grundlage von Pachtvertragsabschlüssen mache, bezeichnete er als handfesten Skandal. Ebenso stellte er die umfassenden Leistungen der Angler für die Erhaltung des Aalbesatzes in unseren Gewässern da und verwies auf den Umstand, dass allein der letzte Aalbesatz von 40 Kreisverbänden mit über 200 aktiven Anglern unterstützt wurde, was eine der wesentlichsten Voraussetzungen für das Überleben dieser Fischart in unseren Gewässern ist. Er schloss mit der klaren Forderung, zukünftig diskriminierungsfreie Pachtverträge abzuschließen und dem Erkenntnisappell, dass es ohne Angler – Landnutzer – zukünftig keinen Aal mehr geben werde.
Die Vertreter des Forum Natur schlossen mit Verweis auf den gegenwärtigen Slogan des Landes Brandenburg: „Es kann so einfach sein!“ Dabei machten sie deutlich, dass die Landnutzer den politischen Raum herzlich dazu einladen, die weit geöffnete Tür zu einem erfolgreichen Umsetzen von Natura 2000 in Brandenburg gemeinsam zu ergreifen und sich dabei bewusst zu machen:
„FFH in Brandenburg: Es „könnte“ so einfach sein!
Ansprechpartner: Gregor Beyer, Geschäftsführer (+49 151 22655769)